18.11

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Die SPÖ schreibt in der Begründung zu ihrem An­trag 214/A: „Das Modell der Altersteilzeit ist ein Erfolgsmodell.“ – Ja, das stimmt auch so. Die Altersteilzeit ist tatsächlich ein Erfolgsmodell. Das sieht man auch an den Kos­ten dieses Modells, die seit dem Jahr 2016 von 320 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro im Jahr 2017 angestiegen sind. Es ist also absolut akzeptiert und ein beliebtes Modell. Das ist auch nicht verwunderlich, denn fairerweise müssen wir auch dazusa­gen, dass dieses Modell im Durchschnitt mit 13 000 Euro pro Jahr und Fall aus dem Steuertopf subventioniert wird. Das ist eine Summe, die durchaus bemerkenswert ist. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Was versuchen Sie also mit Ihrem Antrag? Warum wollen Sie etwas reparieren, das so gut funktioniert, fragt man sich. Sie versuchen, das akzeptierte Einvernehmensmodell außer Kraft zu setzen und es durch einen Rechtsanspruch zu ersetzen. Wir lehnen das aus verschiedenen Gründen der betrieblichen Planbarkeit ab, und wir lehnen es vor al­lem auch deswegen ab, weil wir das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr schätzen.

Sie versuchen auch, das Budgetbegleitgesetz 2018 rückgängig zu machen. In diesem Budgetbegleitgesetz passen wir das Antrittsalter für die Altersteilzeit schrittweise an, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre!) und bei Männern von 58 auf 60 Jahre. (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre die Frauen!) Warum tun wir das? – Die Al­tersteilzeit ist auf fünf Jahre begrenzt. Wenn nun also der besagte Kollege von Herrn Keck mit 58 in die Altersteilzeit einsteigt, dann wird er mit 63 Jahren in die Frühpension gehen müssen, und das mit allen Abschlägen. Das wollen wir den Arbeitnehmern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir schließen also dieses Gap von zwei Jahren, damit die Altersteilzeit mit der Dauer von fünf Jahren schlussendlich direkt in die Alterspension führt. (Abg. Kucher: Mit 60 bei den Frauen!)

Meine lieben Kollegen von der SPÖ, ich würde Ihnen eines raten: Legen Sie die ideologischen Scheuklappen bitte ab! Behalten wir den Kopf zwischen den Ohren und schalten wir den Hausverstand ein! – Wir tun das und lehnen diesen Antrag deswegen auch ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.