18.19

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrte - - (Abg. Belakowitsch: Kommt jetzt wieder die Herbeischaffung des Bundes­kanzlers? Das ist eigentlich sehr inflationär!) – Ja, das liegt an Vorgehensweisen, Frau Abgeordnete.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vor Kurzem ein Antrag der Abgeordneten Haubner und Klinger vorgelegt und gleichzeitig auch ein Rund­lauf gestartet worden, der heute noch im Anschluss an die Sitzung eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorsieht.

Es ist geplant, diesen Antrag, der das Arbeitszeitgesetz betrifft, vulgo 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ) – na ja, so heißt das! –, diesen Gesetzentwurf, der also schwerwiegende Änderungen im Arbeitszeitgesetz umfasst, dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit der Geschäftsordnung zu tun?) – In der Geschäftsordnung, Frau Kollegin – schauen Sie, nehmen Sie sie zur Hand! –, besagt § 8 (Abg. Rosenkranz: Kennen wir!), dass die Zu­weisungen an die Ausschüsse sowie die dafür vorliegenden Vorschläge in der Präsi­dialkonferenz zu beraten sind.

Der Usus hier im Haus ist, dass es eine fachliche Zuständigkeitsliste gibt und entspre­chend dieser zugewiesen wird. Materien des Arbeitszeitgesetzes wurden bis jetzt im­mer dem Sozialausschuss zugewiesen, daher ist der Zuweisungsvorschlag, der hier vorliegt, falsch. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Mein Ersuchen ist daher, entsprechend den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung die Vorlage erstens dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen, aber zweitens auch eine kurze Stehpräsidiale einzuberufen, um diese Frage zu besprechen und zu klären. Die Präsidiale ist nämlich bei falschen Zuweisungsvorschlägen jenes Organ, das über die richtige Zuweisung entscheiden kann, darum würde ich bitten, dass wir in diesem Fall entsprechend vorgehen. Ich bitte also um die Abhaltung einer Präsidiale. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Wunderbar!)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Möchte noch jemand zur Geschäftsbehandlung spre­chen? – Das ist nicht der Fall.

Ich unterbreche nun die Nationalratssitzung und ersuche die Mitglieder der Präsidial­konferenz, kurz zu mir zu kommen. (Abg. Wöginger: Können wir Zeit sparen, machen wir!)

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 18.21 Uhr unterbrochen und um 18.50 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile Ihnen mit, dass im Zuge der Debatte in der Präsidialkonferenz und der Diskussion im Zusammenhang mit der Zu­weisung des Antrages kein Konsens erzielt werden konnte. Daher gilt, was in der Ge­schäftsordnung in § 13 betreffend die allgemeinen Aufgaben des Präsidenten festge­halten ist: dass der Präsident für die Zuweisungen der Anträge und Verhandlungsge­genstände an die Ausschüsse zuständig ist.

Der Präsident hat entschieden, dass es so bleibt, wie das eingebracht wurde, und die­ser Antrag dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Skandal erster Güte! – So geht das! – So etwas hat es noch nie ge­geben! – ... Führung des Hauses! – Weitere Zwischenrufe.)

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen nun in der Debatte weiter. (Wi­derspruch bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte. (Anhaltende Zwischen­rufe bei der SPÖ.)