19.01

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Hohes Haus! Was da nun beim linken Flügel ausbricht (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Scherak), habe ich in den letzten 15 Jahren nicht er­lebt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ÖGB-Kongress, meine Damen und Herren, hat im Austria Center stattgefunden, das hat hier nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweite Anmerkung (Ruf bei der SPÖ: Die Arroganz des Präsidenten spaltet das Parla­ment!), da uns vorgeworfen wird, dass wir nicht begutachten würden (Abg. Krainer: Das ist keine normale Begutachtung!): Wir haben in der Stehpräsidiale – und das möchte ich hier erwähnen und betonen – angeboten, dass wir, egal, ob es im Wirt­schaftsausschuss oder im Sozialausschuss ist, heute nach der Sitzung entweder den einen oder den anderen Ausschuss einberufen (Zwischenruf des Abg. Scherak), uns auf eine zweieinhalbwöchige Ausschussbegutachtung einigen, und dann können wir im Juli-Plenum diese Gesetzesmaterie, die ein paar Seiten beinhaltet, beschließen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Muchitsch, du warst anscheinend jetzt schon in der Lage, ohne dein Büro im Catamaran, die wesentlichsten Inhalte hier wiederzugeben – natürlich mit deinen Bemerkungen und aus deiner Sicht. Es ist jedenfalls möglich, dieses Gesetz in einer zweieinhalbwöchigen Ausschussbegutachtung ordentlich zu begutachten (Abg. Krai­ner: Wer hat das geschrieben? ...!), damit wir es im Juli-Plenum beschließen können, weil wir letzten Endes den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern mit unserer Gesetzes­initiative Rechtssicherheit geben wollen, was die Arbeitszeitflexibilisierung anbelangt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das, was uns erwartet, wird sich nicht ändern, denn das haben die letzten Reden bereits gezeigt.

Herr Kollege Muchitsch, wenn du von Bauarbeitern redest – was du dir mit deinem Vi­savis sozialpartnerschaftlich alles aushandelst, bis in die letzten Details hinein; was ja gut ist, denn du bist ja ein ordentlicher, guter Sozialpartnervertreter –: Ich kenne bei mir zu Hause Bauarbeiter, die nach Wien fahren, vier Tage arbeiten, am Donnerstag in der Nacht nach Hause kommen und am Freitag frei haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das bilden wir damit zusätzlich ab. (Abg. Rosen­kranz: Kollege Krainer, er spricht von arbeiten ...!)

Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag mit der Normalarbeitszeit. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der 4-Tage-Woche (Zwischenruf bei der SPÖ), damit wir letzten En­des auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Freizeiträume geben können. Darum geht es uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Dass du noch in den Spiegel schauen kannst!)

Ich meine, wir waren mit euch in der Regierung, wir kennen natürlich schon auch noch den Stand, der kurz vor Mitte 2017, als dann die Zusammenarbeit beendet wurde, auf dem Tisch gelegen ist. Ich erwähne nur die Gleitzeit, die ja schon vereinbart war, die ja schon fertig war und nun in diesem Initiativantrag von Parlamentariern wieder abge­bildet wird – also bitte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche wirklich darum, das Angebot anzunehmen, das Herr Kollege Rosenkranz und ich getätigt haben, und zwar noch heute nach dieser Sitzung – wir sind nicht so spät dran, es ist nicht mehr viel an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten – eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses oder des Sozialausschusses – da sind wir völlig flexibel – zu machen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dieses Gesetz letzten Endes in einer zweieinhalbwöchigen Ausschussbegutachtung begutachten zu lassen (Zwischenruf des Abg. Plessl) und von mir aus dann am 2. oder sogar am 3. Juli noch einmal eine Sozialausschusssitzung zu machen. Dann können wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen (Zwischenruf des Abg. Keck), damit wir den Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern und auch den Dienstgeberinnen und Dienstgebern Rechtssicherheit geben können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist das, was wir von den Koalitionsparteien wollen. Es ist ein gutes Gesetz, es ist kein schlechtes Gesetz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.