19.06
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Man weiß ja, dass ich und meine Fraktion Befürworter einer Arbeitszeitflexibilisierung sind. Es kommt aber schon drauf an, wie man es macht, nicht? (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das Gesetz soll am 1.1.2019 in Kraft treten. Da fragt man sich, warum diese Hudelei nötig ist. Warum muss das partout heute im Anschluss an diese Sitzung in einen Ausschuss? Warum kann man das nicht normal als Regierungsvorlage, die es ja de facto ist – das hat ja nicht Kollege Haubner privat geschrieben (Abg. Rosenkranz: Nein, nein!) –, in Begutachtung geben, der Öffentlichkeit sechs Wochen zur Verfügung stellen, damit sich die Bürger, die betroffenen Organisationen und damit durchaus auch die Gewerkschaft zu Wort melden und sagen können, was sie daran finden?
Da kommen nämlich neue, unbestimmte Gesetzesbegriffe vor, die wir bis heute so nicht kennen: „leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen ist und deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit a) nicht gemessen bzw. im Voraus festgelegt wird“. – Das kennen wir bis jetzt nicht. So, wie es da steht, wird das neue Rechtsstreitigkeiten produzieren, daher rechtfertigt das durchaus eine fundierte Begutachtung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Und dann muss man ein Arbeitszeitgesetz ja wohl logischerweise dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuweisen und nicht dem Wirtschaftsausschuss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich hätte mir da schon erwartet, dass sich die Mehrheitsfraktionen nicht zur billigen Durchwinkmaschine der Regierung machen und dass der Präsident im Sinne des Hauses den Üblichkeiten entsprechend vorgeht. Ich bin bitter enttäuscht vom mangelnden Selbstbewusstsein der Parlamentarier, das ich da in diesen Reihen feststelle. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
19.08
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.