19.08

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kollege Loacker, Ihre Vorhalte, das sei eine Regierungsvorlage, sind falsch! Ich muss mich da absolut vor die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stellen, die in den letzten Tagen ganz massiven Zeiteinsatz und Hirnschmalz gezeigt haben – ob das Kollege Haubner ist, ob das Kollege Kasseg­ger ist (Zwischenruf bei der SPÖ), ob das Kollege Klinger, Kollegin Belakowitsch oder Kollege Wöginger ist.

Diese haben – und das ist es eben, das fehlt Ihnen noch ein bisschen in Ihrer Denke – selbstbewussten Parlamentarismus gemacht. Sie haben gesagt: Diesen Initiativantrag nehmen wir aus dem Parlament! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ob Sie es glauben oder nicht, ich werde keine Sekunde länger schlafen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Loacker.) – Was ist los? Ja, sehen Sie, das ist halt so mit den Glau­bensfragen. Sie sind ja auch gegen den Religionsunterricht, da können Sie jetzt glau­ben, was Sie wollen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir haben angeboten, diese Materie in diesem Ausschuss zu verhandeln. Es gibt eine Ausschusssitzung, die sogar bereits vereinbart worden ist. Nur eines – was wir wollten –: Wir wollten der Opposition und allen anderen die Möglichkeit geben, ein Begutachtungsverfahren zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ein Punkt war für uns ganz klar, nämlich dass wir dieses Gesetz in der Juli-Sitzung des Hauses beschlossen haben wollen, und davor - - (Abg. Wittmann: Diese Arroganz ist unerträglich!) – Ja, was unerträglich ist, Kollege Wittmann - - (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer, Kollege Muchitsch hat vorhin von Bau­arbeitern und so weiter gesprochen (Zwischenruf bei der SPÖ): Die wissen wenigs­tens, was arbeiten ist. Denken Sie einmal darüber nach, was bei Ihnen überhaupt Ar­beiten ist, davon haben Sie nämlich keine Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Was Sie mit Ihrer Blockadepolitik, mit Ihrer absoluten Blockade zusammengebracht ha­ben (Zwischenruf des Abg. Krainer: ... was anderes kann die FPÖ nicht, keine Manie­ren!), ist, dass es wahrscheinlich, wie es aussieht, gar keine Begutachtung geben wird. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und eines zur Frage der Begutachtung in zweieinhalb Wochen: Wenn der ÖGB we­nigstens mit seinem Sich-selbst-Abfeiern aufhören würde (Abg. Krainer: Immer nur un­terhalb der Gürtellinie!), sondern sich dieser Arbeit widmen könnte (Abg. Krainer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, können Sie nur unter der Gürtellinie agieren!), dann hätten Sie sehr bald eine Begutachtung beieinander. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Jarolim, der Rechtsanwalt ist, schafft es nicht, einen Paragrafen durch­zuschauen – Pfiat di Gott Sozialdemokratie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Sehr geehrte Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Bei allem Verständnis für Emotionalität bei diesem Thema bitte ich doch, Disziplin walten zu lassen, den Redner ausreden zu lassen und die Zwischenrufe et­was einzuschränken. Wir haben gesagt, dass wir der Würde des Hauses entsprechend handeln wollen (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Sagen Sie das dem Red­ner!); dann bitte ich Sie auch, meine sehr geehrten Abgeordneten (Abg. Krainer: Belei­digend!), dementsprechend - - (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Jarolim: Der Rosenkranz ist keine moralische Größe, nur damit ...!)