19.23

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kol­leginnen und Kollegen! Herr Kollege Stöger, ich weise auf das Entschiedenste zurück, dass wir die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stö­ger: Das habe ich ja nicht gesagt!) Kollege Schieder hat ja gemeint, man sollte das jetzt sachlich behandeln. Ich ersuche Sie, dass Sie das zurücknehmen! Wir haben mehrere Varianten angeboten, wie wir zu einer Begutachtung kommen können.

Ich möchte schon auch noch in der Sache anmerken – lieber Beppo, du weißt es –: Die Basis für dieses Papier ist die Sozialpartnereinigung, die ihr dann auf einmal verlassen habt. Das ist die Tatsache! Wir hätten das ja alles schon machen können, wenn ihr nicht damals aufgestanden wäret und den Tisch verlassen hättet. Das möchte ich auch einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. –Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Ihr sprecht immer nur davon, dass Wirtschaft der Unternehmer ist. Wirtschaft sind aber Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen einfach klare Regeln schaffen, die es den Unternehmern und den Arbeit­nehmern ermöglichen, auf einer gesetzlichen Basis Leistungen zu erbringen, die wir einfach für beide im Sinne eines gemeinsamen Ganzen brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deshalb sage ich es noch einmal: Wirtschaft sind Unternehmer und Arbeitneh­mer gemeinsam, unteilbar miteinander verbunden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.