19.29

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin, können Sie bitte die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP fragen, ob dieses Verhalten, das sie soeben an den Tag gelegt haben, als ich hier hergekommen bin, dem Respekt und der Würde die­ses Hauses entspricht? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. –Bundesminister Hofer: Sagt der Hitler-Vergleicher!)

Herr Haubner, Sie haben behauptet, dass uns mehrere Varianten angeboten wurden. Ich wurde heute Nachmittag durch meinen Mitarbeiter über den ÖVP-Klub darüber in­formiert, dass am 2. Juli ein Wirtschaftsausschuss angesetzt werden soll, in dem diese Materie, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, behandelt werden soll. Das sei quasi ein Angebot, weil dadurch eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung ermöglicht werden würde. Von mehreren Varianten ist da also überhaupt keine Rede, zumindest bei un­serer Fraktion ist das nicht angelangt. (Abg. Wöginger: Kollege Zinggl war dabei! Dann müsst ihr miteinander reden!) – Na ja, gut, dann hat der Präsident halt etwas an­deres entschieden. Herr Präsident Sobotka hat sich dann im Anschluss daran dafür entschieden, den Wünschen der Regierung entgegenzukommen, und hat damit eine seriöse parlamentarische Behandlung blockiert. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Haubner, ich sage Ihnen aber weiters: Wenn Sie hier sagen, die Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmer und die Wirtschaft gemeinsam - - (Abg. Winzig: Die Unterneh­men! Das ist nicht das Gleiche!) – Die Unternehmen, na gut. Die Unternehmen und die Wirtschaft werden dann gerne unter einen Hut gebracht. Das mündet dann ganz gerne in den Spruch, den wir alle kennen: Geht’s der Wirtschaft gut – also in Ihrem Fall: geht’s den Unternehmen gut –, geht’s uns allen gut. Ich teile das nicht, ich teile das überhaupt nicht, denn das ist lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Be­dingung.

Ich möchte daran erinnern, dass es Zeiten gegeben hat, als in der Tat der Wirt­schaftsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammengelegt wur­den. Aus gutem Grunde gibt es das heute nicht mehr. Ich habe Verständnis dafür. (In Richtung Abg. Sobotka, der seine Augen geschlossen hat:) Herr Kollege Sobotka, viel­leicht sollten Sie mir auch ein bisschen zuhören! Aus gutem Grund sind diese beiden Ausschüsse getrennt. Ich weiß schon, dass es den Wunsch der Wirtschaftsbosse gibt und Sie diesem Wunsch hier nachkommen, damit die Arbeitszeitflexibilisierung rasch vorangetrieben werden kann.

Ich sage Ihnen aber, was wir haben wollen und was sinnvoll ist: Geben wir diese Sa­che in den Ausschuss, in den sie gehört! Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie diese Materie noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen wollen. Machen wir eine Regierungsvorlage, einen Ministerialentwurf mit einer Begutachtung von sechs Monaten! (Abg. Wöginger: Warum müssen wir jetzt eine Regierungsvorlage ma­chen?) – Das ist eine wichtige Materie, die mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande betrifft. Und danach treffen wir in diesem Haus eine Entscheidung, aber diese Ho-ruck-Aktion, die hier geplant ist, lehne ich ab. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

19.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jessas na!)