Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen oder einer der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Daher kommen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag ge­trennt vornehme.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 162 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Fortführung der Aus­bildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, als Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit und somit nicht angenommen.