19.39

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht jetzt um ein ganz anderes Thema, es geht um die Pannenstreifenfreigabe, wie es die Re­gierung formuliert. Es ist eine Novelle, die den Bundesminister ermächtigen soll, eine Pannenstreifenfreigabe zu ermöglichen, nicht, wie ursprünglich gedacht, temporär auf der Ost Autobahn, sondern auf allen Autobahnen in ganz Österreich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was ich davon halte: Es ist eine populistische Maßnahme, die eigentlich nur von den wirklichen Themen ablenken soll, die wir in der Verkehrspolitik brauchen. Es geht hier um Aktionen.

Warum sage ich das? – Ich sage das deshalb, weil der Bundesminister schon jetzt die Möglichkeit hat – es gibt übrigens Pannenstreifen in Österreich, die befahren werden –, einen Fahrstreifen zum Pannenstreifen oder eben zur Fahrbahn zu erklären, das kann er tun. Auch die Definition, was eine Autobahn ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers, insofern bräuchte man das nicht zu tun.

Zweitens: Der ÖAMTC, der ja keine sozialdemokratische Einrichtung ist, sagt, dass das nur sehr beschränkt möglich ist, dass nur 1 Prozent der Richtungsfahrbahnen technisch dazu geeignet sind, befahren zu werden.

Zum Dritten: Dieser Gesetzentwurf ist legistisch, sagen wir es freundlich, nicht sehr gut vorbereitet, weil er viel zu unbestimmt gehalten ist, weil nicht geregelt wird, mit welchen Geschwindigkeiten man dann fahren kann, und man nicht weiß, ob das einen Unter­schied macht oder nicht.

Ich würde bitten: Man könnte erstens zurück an den Start gehen und das qualifiziert machen, vielleicht auch den ÖAMTC einbeziehen, die haben da gute Erfahrungen. Ich hätte praktischerweise – was rechtlich möglich ist – das Instrument genutzt, einen Verkehrsversuch zu machen, um dort, wo es möglich ist, Erfahrungen zu sammeln und dann hier im Parlament dem Plenum eine geeignete Regelung vorzuschlagen. In die­sem Sinn werden wir keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hafen­ecker zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.