19.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest – ich hoffe, ich interpretiere das richtig –, die SPÖ ist grundsätzlich eh dafür, aber sie findet den Weg, so wie wir ihn jetzt beschreiten, nicht richtig. Ich sage Ihnen, am Ende des Tages ist das Entscheidende, dass etwas weitergeht und dass es für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich zu ihren Arbeitsplätzen fahren, für die Unternehmer, die mit dem Auto unterwegs sind, für die Familien, die auf Urlaub fahren, eine spürbare Verbesse­rung gibt. Ob man das als Testphase macht oder so, wie wir jetzt diesen Weg be­schreiten, mit einer Ermächtigung, ist, finde ich, für die Bürgerinnen und Bürger nicht von großer Relevanz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Worum geht es da noch ganz allgemein gesagt? – Es geht auch darum, dass wir vor allem schon bestehende Infrastrukturen bestmöglich nutzen. Wie es der Herr Bundes­minister beschrieben hat, gibt es Streckenabschnitte, wo dies möglich sein wird, wo wir breite Pannenstreifen haben, wo diese Streckenerweiterung sozusagen durchaus Sinn machen kann. Wir werden relativ bald sehen, ob das funktioniert.

Einen Satz möchte ich noch hinzufügen, weil die fehlenden Angaben oder Rahmenbe­dingungen zur Geschwindigkeit kritisiert werden. Ich glaube, es gibt kaum bessere Pro­fis als den sogenannten Straßenerhalter, nämlich die Asfinag. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn sich ein Stau bildet, wissen die Leute von der Asfinag dank technischer Tools genau, welche Geschwindigkeit die ideale wäre, einerseits was den Durchfluss auf der Autobahn betrifft, auf der anderen Seite auch was die Verkehrssicherheit be­trifft. Also ich glaube, das ist in guten Händen, und wir werden sehen, dass das funk­tioniert.

Meine Damen und Herren, weil wir bei den Themen Straße und Verkehr sind, sei mir gestattet, aus Anlass der Diskussionen der letzten Wochen auch ein paar Worte zur Verkehrspolitik hier in Wien beziehungsweise in der gesamten Ostregion zu sagen: Ich hoffe sehr auf Ihren Einsatz, Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dass wir es endlich schaffen, das wichtige Infrastrukturprojekt Lobautunnel über die Bühne zu bringen. Das betrifft nicht nur Wien, sondern das betrifft wirklich die gesamte Ost­region. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt endlich angehen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zum Abschluss möchte auch ich mich beim Herrn Bundesminister bedanken. Ich glau­be, wir machen viele gute, positive Schritte in der Verkehrspolitik. Einen kleinen, aber wichtigen Schritt machen wir jetzt, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Aus­schuss in den kommenden Monaten weitere positive Schritte für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger machen werden. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Androsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.