19.53

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig und richtig, sich damit zu beschäftigen, welche Hotspots es im Verkehr gibt. Wenn Sie die Radiomeldungen tagaus, tagein hören, wissen Sie, dass es eine Reihe von Stauschwerpunkten gibt, die natürlich den Pendlerinnen und Pendlern und den Verkehrsbenützern, den Straßenbenützern große Schwierigkeiten machen. Damit muss man sich auseinandersetzen – das ist kein Thema –, aber dabei gibt es mehrere Aspekte zu betrachten.

So muss man sich auf der einen Seite bauliche Maßnahmen überlegen. Diese sind sehr, sehr wichtig, um mit zusätzlichen Fahrspuren und Fahrstreifen dauerhaft die Möglichkeit der Entlastung zu schaffen. Auf der anderen Seite muss man sich auch im öffentlichen Verkehr Gedanken darüber machen, welches Verkehrsnetz angeboten werden soll, welches Verkehrsnetz es in Zukunft geben soll, zu welchen Preisbedin­gungen, etwa mit günstigen Jahrestickets, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der Ost­region diskutiert werden. Das kann und soll Motivation bringen, vom Individualverkehr wegzukommen, vom Auto, das letzten Endes den Stau verursacht, hin zum öffentli­chen Verkehr. Das wären gute und wichtige Ansätze in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gestehe Ihnen zu, Sie haben sich darüber Ge­danken gemacht, das sehe ich auch so. Wenn ich jetzt höre, dass das aus Ihrer Sicht theoretisch auf 70 Prozent der Pannenstreifen in Österreich möglich wäre – das haben Sie selbst gesagt –, dann widerspricht das doch etwas den Informationen, die wir im Verkehrsausschuss bekommen haben, denn dort haben wir von wesentlich weniger Strecken gesprochen, und das bereitet mir etwas Sorge. Ich bin deswegen besorgt, weil ich glaube, dass es nicht notwendig oder nicht machbar ist, das auf 70 Prozent auszudehnen, aber das werden wir mit der Zeit sehen.

Sie haben davon gesprochen, dass es einen Verkehrsversuch geben soll, und genau diese Möglichkeit, Herr Bundesminister, bietet Ihnen die Straßenverkehrsordnung schon in der jetzt geltenden Fassung. Diese Möglichkeit haben Sie, die hätten Sie auch schon in den vergangenen Monaten nutzen können, die können Sie aber auch in Zu­kunft nutzen. Sie müssen sich ja nicht auf nur eine Teststrecke beschränken, es schreibt ja die Straßenverkehrsordnung nicht vor, dass Sie nur eine einrichten dürfen, sondern Sie können ja im Zuge eines Versuchs mehrere einrichten. Nach einer Eva­luierung sehen wir dann, was die Notwendigkeiten sind, und können hier ein ordent­liches Gesetz vorbereiten.

Mir geht es vor allem um die Verkehrssicherheit, nicht nur um die Leichtigkeit und Flüs­sigkeit des Verkehrs, sondern vor allem um die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer. Sie wissen ja, dass der Pannenstreifen eine ganz wesentliche Rolle spielt, und das ist mir besonders wichtig. Daher würde ich Sie ersuchen, den § 34 der Straßenverkehrs­ordnung in Anspruch zu nehmen und einen entsprechenden Verkehrsversuch oder zwei oder drei einzurichten, diese zu evaluieren und sich die Ergebnisse anzusehen.

Herr Kollege Ottenschläger, zum Thema Lobautunnel möchte ich nur sagen, da gibt es schon Vorarbeiten vonseiten der Sozialdemokratie und des damaligen Bundesminis­ters Alois Stöger. Wir stehen nicht im Wege, wenn es darum geht, diese Dinge zu tun. Ich glaube, dass diesbezüglich in Zukunft viele Maßnahmen gesetzt werden können. Wir brauchen dieses Gesetz in dieser Form zurzeit nicht; vielleicht in Zukunft – das weiß ich nicht, das will ich nicht abstreiten –, aber jetzt im Moment sehe ich hier eher einen populistischen als einen notwendigen Ansatz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pewny zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.