19.56

Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Worum geht es bei der temporären Pannenstreifenfreigabe eigentlich? Es handelt sich um ein international bewährtes Mittel, um die Leistungsfähigkeit von hochbelasteten Autobahnabschnitten wesentlich zu verbessern.

So wird die temporäre Pannenstreifenfreigabe auch in Deutschland, England, den Nie­derlanden und in der Schweiz bereits erfolgreich genutzt. Der Vorteil der temporären Pannenstreifenfreigabe liegt darin, dass die Erhöhung der Anzahl der Fahrstreifen ohne eine aufwendige und teure Verbreiterung der Fahrbahn ermöglicht wird und da­durch die Leistungsfähigkeit wesentlich erhöht werden kann. Dadurch werden die Leichtigkeit, die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs wesentlich erhöht, da es zu einer Reduzierung von Staubildungen und infolgedessen zu einer Reduktion von Auffahrunfällen kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich mit meiner Familie sehr oft nach Re­gensburg fahre, um meine Schwiegereltern zu besuchen (Zwischenruf des Abg. Vogl), habe ich mir bereits ein Bild von den positiven Auswirkungen der temporären Pannen­streifenfreigabe im Großraum München machen können. Dort wird die temporäre Pannenstreifenfreigabe auf der A 99 sowie auf der A 9 erfolgreich umgesetzt. Früher gab es extrem lange Staus – und Sie wissen, wie Kinder auf der Rücksitzbank reagie­ren, wenn man im Stau steht – und viele Verkehrsunfälle auf dieser Strecke, doch seit der Umstellung habe ich dort keinen einzigen Stau mehr erlebt. Der Verkehr ist flüssig und es passieren wesentlich weniger Unfälle. Jedes Mal, wenn ich dort vorbeigekom­men bin, habe ich mir gedacht: Warum kann man das nicht endlich auch in Österreich umsetzen?

Nun ist es so weit, es wird in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Auch als Fahrschulinhaber bin ich sehr froh darüber, denn dann kann ich es meinen Fahrschü­lern leichter beibringen. Das ist der Sinn und Zweck der Novelle, und ich halte sie absolut nicht für populistisch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.