20.39

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Bißmann, Sie haben uns jetzt alle ein bisschen erheitert mit Ihren Ausführungen. Das war ja grundsätzlich alles positiv gemeint, denke ich einmal, und selbstverständlich will niemand die Radfahrer schika­nieren oder noch irgendwie besonderen Kontrollen aussetzen. Nein, es geht einfach nur darum, wie sich der Radverkehr in letzter Zeit entwickelt hat. Bei jeder Verkehrs­form, die mehr genutzt wird und deren Anteil zunimmt, muss man irgendwann einmal Regelungen finden, wie die verschiedenen Verkehre miteinander umgehen bezie­hungsweise wie man die so miteinander vernetzen kann, dass nichts passiert, und das ist auch beim Radfahren so.

Wenn Sie selbst sagen, dass es jetzt eine prosperierende Facebook-Gruppe mit 12 000 Radfahrern gibt, dann sehen wir, dass in den letzten Jahren der Radverkehr einfach auch in Wien zugenommen hat und es Regelungen braucht.

Frau Kollegin Bißmann, seien Sie versichert: Niemand hat einen Paragraphen ausge­mottet, um jetzt bewusst Radfahrer zu sekkieren, sondern es ist einfach so, wie es auch der Herr Bundesminister gesagt hat: Man merkt als Fußgänger, dass es einfach sehr, sehr viele rücksichtslose Radfahrer gibt. (Abg. Zinggl: Es gibt aber auch rück­sichtslose Autofahrer!) Deswegen hat man sich offenbar dazu entschieden, in diesem Bereich einmal Schwerpunktkontrollen zu machen. Das ist ja nichts Diskriminierendes. Herr Kollege Zinggl, wenn heute um 10 Uhr auf der Triester Straße ein Planquadrat für Pkw gemacht wird, dann käme ich auch nicht auf die Idee, zu sagen, dass da Pkw-Fahrer diskriminiert werden, sondern es werden schlicht und ergreifend Gesetze auf ihre Einhaltung kontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich glaube, da muss man die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man braucht sich nur anzuschauen, wie schnell 10 km/h sind. (Abg. Bißmann: ... 20 km/h!) Wenn man zum Beispiel auf der Landesgerichtsstraße beim Justizpalast zum Parlament abbiegt – ich mache das fast täglich – und sich da anschaut, wie schnell die Radfahrer daherkommen, dann weiß man: Die kann man nicht sehen, weil es dort nicht gut einsehbar ist. Es ist einfach eine Gefahr. Ich glaube, das ist keine Diskriminierung, sondern das ist einfach nur ein Schutz aller Verkehrsteilnehmer und eine Regelung dazu, wie man miteinander umgeht. Ich glaube, da braucht man nichts hineinzuge­heimnissen und nicht zu behaupten, Herr Innenminister Kickl würde einen Rachefeld­zug gegen Radfahrer führen oder sonst irgendetwas. Wir versuchen einfach, die Ein­haltung von Gesetzen zu gewährleisten.

Einen wichtigen Punkt möchte ich auch noch ansprechen, Frau Kollegin Bißmann: Es gibt ja schon die Diskussion über Nummernschilder bei den Fahrrädern. Ich möchte sie nicht führen. Ich möchte einfach nur schauen, dass sich die verschiedenen Verkehrs­teilnehmer untereinander verstehen, dass wir Sicherheit gewährleisten – dann, glaube ich, werden wir kein Problem haben. Es gibt keine Rache an den Radfahrern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.