20.45

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt eigentlich ein Missverständnis, das wahrscheinlich vorliegt. Frau Abgeordnete Bißmann, die Welt ist nicht so, wie es oft in der grünen Ideologie scheint – schwarz und weiß. Da geht es nicht nur darum, für den Fahrradverkehr oder dagegen zu sein. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das fördern wollen, natürlich auch im Sinne der Umwelt.

Wenn es aber um die Sicherheit geht, dann müssen wir schon auch andere Parameter ansetzen. Es gibt eben im Straßenverkehr gewisse psychologische Tangenten. So wie im öffentlichen Verkehr viele Leute nicht miteinander sprechen, so wie viele Fahrer von sogenannten SUVs glauben, sie sitzen in einem Panzer, so gibt es oft auch die Mög­lichkeit, dass man sich denkt, dass man vielleicht da oder dort moralisch erhöht ist, wenn man ein besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel gewählt hat.

Es gibt aber auch eine physikalische Tangente. Da kommen dann Geschwindigkeit und Masse ins Spiel. Im vorliegenden Antrag geht es darum, dass man sich ungeregelten Kreuzungen mit einer Geschwindigkeit von über 10 km/h nähern soll. Das ist absolut falsch. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, darum haben wir ihn auch abgelehnt – denn es ist wichtig, bei Kreuzungen entsprechend Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Wir haben die Fußgänger, wir haben die Autofah­rer, wir haben die Radfahrer. Vor allem gilt es auch, die Sicherheit der Radfahrer selbst zu gewährleisten.

Der Herr Bundesminister hat es vorher auch ausgeführt. Letztendlich haben wir Kinder, die am Rad unterwegs sind. Wir haben mittlerweile Roller, alle möglichen Verkehrsfor­men. Da müssen wir Sicherheit geben, da müssen wir auch in Zukunft vor allem ord­nungspolitisch stärker eingreifen, um diese alternativen Verkehrsformen noch besser zu forcieren und nicht mit solchen Anträgen diese Entwicklungen nach hinten zu trei­ben.

Herr Bundesminister, ich möchte aber auch zu den Ausführungen zum Lobautunnel kurz Stellung nehmen. Das Thema zeigt nämlich eine ganz gravierende Schwierigkeit auf. Wenn Verkehrspolitik an der Stadt- und Landesgrenze haltmacht, dann sind grö­ßere Regionen betroffen. Gerade der Lobautunnel sowie – wir kennen ja die unsägli­che Diskussion – eine Citymaut in Wien würden massiv das Wiener Umland, Niederös­terreich treffen. (Abg. Plessl: Schon erledigt!) Wenn wir es schaffen wollen, eine Re­gion im Herzen Europas, Zentraleuropa, zu entwickeln, dann müssen wir über die Grenzen hinausschauen, dann dürfen wir uns nicht in die Geiselhaft einer Verkehrs­stadträtin aus Wien begeben, die nur auf die nächsten Wahlen schielt. Hier müssen wir ausbauen, und zwar neutral gegenüber allen Verkehrsmitteln – auch das Auto muss seinen Platz haben. Wir haben viele Pendlerinnen und Pendler in Wien, nach Wien und von Wien hinaus. Diesen Verkehr muss man auch bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Diese standespolitischen Dinge gehören in die Mottenkiste, denn eine Politik, die nur jene privilegiert, die sich das dann auch leisten können, lehnen wir ab. Da haben wir wahrscheinlich ein größeres soziales Gewissen als eine rot-grüne Regierung in Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Welches Gewissen?)

20.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte, Herr Abgeordneter.