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Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kollegin Bißmann, ich bin zwar kein großer Radfahrer, das muss ich leider geste­hen – vielleicht würde es mir auch nicht schaden –, aber ein bisschen verwundert mich der Antrag doch. Demnach sollten da ja radverkehrsfeindliche, diskriminierende ge­setzliche Regelungen entrümpelt werden.

Ich als Fahrschulinhaber und Fahrlehrer habe mich da aber schon gefragt, wo denn jetzt diese diskriminierenden gesetzlichen Regelungen für Radfahrer in der StVO ste­hen. (Abg. Bißmann: Weil Autos schneller ...!) Da haben Sie jetzt zum Beispiel den § 68 Abs. 3a StVO angeführt, der besagt: „Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahr­ten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Ge­schwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube schon, dass sich der Gesetzgeber etwas gedacht hat, als er damals festgelegt hat, dass sich Radfahrer nur mit einer Geschwin­digkeit von höchstens 10 km/h Radfahrerüberfahrten nähern dürfen. Viel zu oft kommt es in solchen Situationen zu Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ich möchte beileibe nicht die Autofahrer in Schutz nehmen, meistens ist es aber so, dass der Rad­fahrer mit schwersten Verletzungen zurückbleibt, weil er keine Knautschzone besitzt.

Umso kritischer sehe ich es aber, dass Sie den Umstand, dass ein Radfahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Strafe bezahlen musste, als Anlass dafür neh­men, dieses Gesetz ändern zu wollen. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass in manchen Situationen 10 km/h zu schnell sind. Es ist mir daher völlig unverständlich, wie man in einer derart wichtigen Regelung zum Schutz des Radfahrers und nicht zu­letzt auch der Allgemeinheit eine Ungerechtigkeit sehen kann.

Liebe Frau Kollegin Bißmann, ich lade dich sehr gerne in meinen Betrieb ein. Ich lade dich ein, dass du bei mir mit einem Schüler in einer Fahrstunde mitfährst und dir dann selbst ein Bild davon machst, wie schwierig es für Autofahrer unter Umständen auch ist, mit Radfahrerüberfahrten umzugehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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