Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gem. § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 659/AB bis 662/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):
2. Anträge:
Zurückziehung: Zu 263/A
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 302/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden
Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von umfassender Rechtssicherheit für Blockchain-Technologien und die Kyptoökonomie
Gesundheitsausschuss:
Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"
Unvereinbarkeitsausschuss:
Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen
Verfassungsausschuss:
Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Weiters weise ich den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.