Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gem. § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 659/AB bis 662/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):

6/ABPR

2. Anträge:

Zurückziehung: Zu 263/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 302/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wer­den

Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schaffung von umfassender Rechtssicherheit für Blockchain-Technolo­gien und die Kyptoökonomie

Gesundheitsausschuss:

Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"

Unvereinbarkeitsausschuss:

Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen

Verfassungsausschuss:

Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeits­ruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Weiters weise ich den Antrag 305/A(E) der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung der Leistun­gen aller Krankenversicherungsträger“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.