21.03

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, es ohne Emotion zu machen. Was heute hier im Hohen Haus passiert ist, ist ein dunkler Tag in der Geschichte des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben beim Tagesordnungspunkt 9 das Thema Lohn- und Sozialdumping behan­delt, und die Regierungsparteien sind nicht bereit, irgendetwas für die Menschen zu tun, die ausgebeutet werden, die unterentlohnt werden – das war ein Punkt. Eine Stun­de später kommt der nächste Punkt, nämlich Arbeitszeit flexibilisieren, mit Worten wie: Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Flexibilität, wir brauchen mehr Rechtssicherheit! – Das ist einseitig, einseitig für die Arbeitgeber.

Lieber Peter Haubner! Dass du als Teil der Sozialpartnerschaft das so machst, an dem Tag, an dem dein Partner in der Sozialpartnerschaft Wolfgang Katzian zum ÖGB-Prä­sidenten gewählt wird, dass du das zwei Stunden später hier mitträgst: Das ist nicht So­zialpartnerschaft, das ist kein Dialog! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn wir, obwohl wir eine sehr gute Stehung, eine Präsidiale nach 19 Uhr gehabt ha­ben, wo alles Für und Wider ganz sachlich und fair besprochen wurde, auch politisch – nach 19 Uhr! –, und je länger wir uns mit eurem Antrag befassen, dann herausfinden, dass um 18.11 Uhr die APA schon alles abgedruckt hat, dass der neue Wirtschafts­kammerpräsident, dass der Präsident der Industriellenvereinigung schon alle Plakate fertig gehabt haben, dann war es nie eure Absicht, heute irgendwie einen Konsens für einen Ausschuss zustande zu bringen. Das war nie eure Absicht! Das war vorher be­stellt – vorher bestellt, vorher gedruckt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete hat die verdammte Pflicht, sich mit dieser Materie zu befassen. Es geht um 3,7 Millionen Menschen, die arbeiten, und um ihre Familien. Wenn hier irgendjemand von eurer Seite sagt, ihr wollt, dass Zeit­guthaben nach hinten verschoben werden, weil Arbeiten ja, Flexibilität ja, aber Kohle nein, Zeitausgleich nein, dann kann das nicht eure Absicht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb: Wir sollten keine Schnellschüsse machen! Ihr werdet das ohnehin durchpeit­schen, wie ihr wollt, aber Fakt ist, wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um jeden Buchstaben, um jeden Beistrich, der hier in diesem Entwurf drin ist, zu analy­sieren, mit Beispielen zu widerlegen. Gesichter von betroffenen Menschen werden wir euch übermitteln, die da dementsprechend unter die Räder kommen. Und das werden wir kommunizieren, das wird kommuniziert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich rufe die gesamte Republik Österreich auf, ich rufe all jene auf, denen die Arbeitneh­mer wichtig und nicht wurscht sind wie euch: Machen wir einen Schulterschluss, egal, welche politischen Parteien, egal, welche Organisation, ob Kirche oder sonst etwas! (Bravorufe bei der SPÖ.) Dazu rufe ich auf. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Rosen­kranz. – Bitte.