21.07
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, diese Regierung legt tatsächlich Tempo vor. Wenn es für Sie atemberaubend erscheinen mag: Das ist unser normales Arbeitstempo. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie von der Sozialdemokratie haben es verstanden, von Ihrem Standpunkt aus (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch vor der letzten Wahl 2017, ruck, zuck, auch gemeinsam mit uns Freiheitlichen – da war Ihnen die Unterstützung von uns recht, wenn es um die Gleichstellung - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Ich würde bitten, den Redner ausreden zu lassen!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Ich kann dann auch leiser sein.
Sie haben es sehr wohl verstanden und für gut geheißen, dass hier in ganz wenigen Tagen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erledigt wurde. Da ist es mit Ihnen, neben anderen Dingen – Fremdenrechtsnovelle-Fristsetzung, 15a-Kinderbetreuung, Bundesklimaschutzgesetz, Steuervermeidung für transnationale Konzerne –, genauso schnell gegangen; nein, es ist sogar noch schneller gegangen!
Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben: Wir haben klar gesagt, wir wollen in der Juli-Sitzung beschließen. Wir haben Ihnen eingeräumt, Sie können es im Sozialausschuss oder im Wirtschaftsausschuss machen. Wenn Sie geglaubt hätten, es gehört in den Kulturausschuss, hätten wir Ihnen auch das noch zugebilligt – was Sie wollen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben geglaubt, wir können Ihnen eine Begutachtungsfrist einräumen. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, es hat sich jetzt ein bisschen relativiert, denn Kollege Muchitsch hat gesagt, er wird das alles jetzt auf Punkt und Beistrich anschauen. – Das erwarte ich mir sogar.
Und wissen Sie was? – Ich habe noch eine derart hohe Meinung von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund, dass ich glaube, die können ein derart kurzes Gesetz tatsächlich intellektuell so bearbeiten, dass sie einerseits polemisch daraus die Unwahrheit ableiten oder es richtigerweise so lesen, wie wir das Gesetz intendiert haben und wie es auch tatsächlich umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie Sie das umsetzen, ist Ihre Sache.
Diese Regierung arbeitet aber zum Wohl der Menschen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)