16.18

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Werte Minister auf der Regierungs­bank! Herr Kollege Muchitsch, Ihre Einleitung zur heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage war ja ein Appell der Sachlichkeit, ein Appell, die Emotionen herunterzufah­ren. – Das ist vollkommen richtig und bei diesem Thema auch geboten. Sagen Sie das aber bitte auch Ihren Gewerkschaftsfreunden!

Sagen Sie das Ihren Freunden, denjenigen, die morgen auf die Straße gehen! (Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!) – Angst?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ih­ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmer­vertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheab­teilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stun­den-Tag! (Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!) Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Auf­kleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. (Heiterkeit der Abg. Duzdar.) – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es kommt kein 12-Stunden-Tag, und es bleibt natürlich auch der gesetzliche 8-Stun­den-Tag. Das ist ganz klar so normiert, wurde ganz klar beantwortet, und es ist gar nicht notwendig, weiter darüber zu diskutieren. (Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?) Und ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man – ich meine, das ist Ihr Recht, ich gebe es zu – eine Sondersitzung bemüht, eine Dringliche Anfrage stellt und morgen versucht, einen Bahöl zu veranstalten gegen etwas, was gar nicht geplant ist, gegen eine Schimäre. Sie treten gegen eine Schimäre auf, die es gar nicht gibt! Da frage ich schon: Ist das noch ernst zu nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen nämlich im Gegenteil ganz klar für den Arbeitnehmerschutz – das wird in der jetzigen Vorlage der beiden Regierungsparteien noch konkretisiert und ausgeführt –, und es bleibt bei der gesetzlichen 40-Stunden-Woche sowie auch bei der Höchstar­beitszeit von 48 Stunden inklusive Überstunden. Dabei bleibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordne­ten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang sei­ner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht Ihnen nämlich auch darum, dass nicht mehr das Kollektiv über das Wohl des Einzelnen entscheidet, sondern der Einzelne selbst entscheidet. Eigenverantwortung und Freiheit, das sind Fremdwörter für Sie, ich weiß es. Wir werden Ihnen diese Wörter in den nächsten Jahren noch genauer beibringen. Das sind Fremdwörter für Sie, aber bei uns sind diese beiden Wörter, Eigenverantwortung und Freiheit, ganz großge­schrieben, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist genau der Unterschied, warum Sie so laut schreien, warum Sie mit Geldge­schenken Leute nach Wien bemühen, um hier eine Luxusdemo zu veranstalten nach dem Motto: Kommt alle her! Die Reisekosten, egal wie hoch, möge es doch kosten, was es kostet, die Anreisen, die Hotels! Das ist ja die Gewerkschaft schon gewöhnt: Sie kommen mit der Stretchlimousine nach Wien, wohnen im Fünfsternehotel. Der ein­zige Unterschied ist, dass mittlerweile auch die Demonstranten so bedient werden. Da ist der Unterschied zu früher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kommen wir jetzt dazu, noch ganz kurz klarzustellen, warum eine Diskrepanz vorhan­den ist, Herr Kern, zwischen dem, was Sie in den letzten Jahren gelebt haben, und dem, was wir umsetzen: Die Diskrepanz ist nicht so groß. Sie haben vorhin gesagt, der Plan A ist nicht das, was wir jetzt umsetzen. Es ist jedoch ganz klar auch aus dem Plan A herauszulesen: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Das ist aus dem Plan A, sehr geehrter Herr Kern! (Abg. Kern: Wissen Sie, was ein Durchrechnungszeitraum ist?)

Weiter: „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ – Ein Punkt aus Ihrem Plan A, Herr Kern!

Ich frage mich wirklich: Wir sind gerade dabei, den einzigen Erfolg umzusetzen, den Sie in Ihrer kurzen politischen Karriere bisher verbucht haben oder verbucht werden können (Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?); den einzigen Erfolg, den Plan A teilweise umzusetzen, nur noch besser, wegen der Betonung des Prinzips der Freiwilligkeit. Und sogar gegen Ihren eigenen Erfolg stimmen Sie mit Ihrer Debatte, und das ist wirklich eine Schande, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.