16.32

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gude­nus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kol­lektiv (Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!), und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wissen Sie, was ich mich frage? – Sie fragen: Wie kann es sein? Ich frage mich auch: Wie kann es sein, dass wir bei dieser Debatte über die Ausweitung der Arbeits­zeit auf einen 12-Stunden-Arbeitstag weder den Herrn Bundeskanzler, der dies zu ver­antworten hat, noch die Arbeits- und Sozialministerin Ihrer Fraktion Hartinger-Klein an unserer Seite hier sitzen haben? Das ist ihre Kompetenz, das ist ihre Aufgabe, und sie bemüht sich nicht einmal, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf den 14. Juni zurückkommen; an diesem Tag sind zwei entscheidende Dinge passiert: auf der einen Seite der Ankick der Fußball-WM, ein Ereignis, das un­bestritten Hunderttausende Menschen in Österreich live mitverfolgt haben, und auf der anderen Seite wurde am Abend des 14. Juni dem Hohen Haus ein heimtückischer An­trag dieser Regierungsfraktionen – eben gut getarnt durch die WM – vorgelegt. Es ist ein Antrag, der als Anschlag auf die Freizeit, auf die Gesundheit und auf das Fami­lienleben von 3 733 200 unselbstständig Erwerbstätigen zu werten ist. Ich sage diese Zahl ganz bewusst, da es ein legistischer Anschlag auf jeden und jede einzelne Betrof­fene ist.

Wir haben heute noch die Möglichkeit, dahin gehend für ein bisschen Öffentlichkeit zu sorgen, und ich möchte das auch tun und die beiden Herrschaften beleuchten, die uns diesen Antrag vorgelegt haben.

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haub­ner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es da­rum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanziel­ler Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abge­ordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststät­tenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Worum es also in diesem Antrag geht: das Interesse von Unternehmern und das Inter­esse von koalitionären Parteispendern. KTM-Chef Pierer spendet 500 000 Euro, sagt, 12 Stunden müssen möglich werden, und Sie liefern wie bestellt.

Sie sehen, dieser vorliegende Antrag wurde von Wirtschaftstreibenden formuliert. Er fördert die Interessen dieser und missachtet extrem konsequent die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen in diesem Land. Deshalb ist dieser vorliegende Antrag in einer kla­ren, harten Sprache formuliert. Er stellt eine einseitige Profitmaximierung dar und bildet nicht die Lebensrealität von ArbeitnehmerInnen und von Familien in Österreich ab.

Ich möchte aber von der anderen Seite anfangen: Warum gibt es überhaupt Tages­höchstarbeitszeiten? Warum gibt es überhaupt Wochenhöchstarbeitszeiten? – Es soll die Gesundheit geschützt werden, es sollen Arbeitsunfälle verhindert werden, es soll die Arbeitsfähigkeit bis zum Pensionsalter erhalten bleiben. (Abg. Deimek: Und drum dürfen Triebfahrzeugführer 12 Stunden und mehr machen? Weil das für unsere Ge­sundheit ist? Sie sind wirklich ganz, ganz arm dran!) Letzten Endes soll gesichert wer­den, dass man arbeitet, um zu leben, und nicht nur lebt, um zu arbeiten – soll heißen: Es geht um die Lebensqualität der Betroffenen.

Was aber wird passieren, wenn Sie Ihren Gesetzesvorschlag durchsetzen, wenn Sie ohne Kompromiss weiter in diese Richtung marschieren? – Dann werden die Men­schen in unserem Land und die betroffenen ArbeitnehmerInnen im roten Bereich ge­fahren werden. Wir wissen aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse, dass massive kör­perliche und psychische Belastungen, psychische Erkrankungen immer weiter zuneh­men. Ein Bericht des Sozialministeriums hat genau das belegt, nämlich über 1 800 Fäl­le an Erkrankungen – es sterben aktuell Menschen aufgrund von arbeitsplatzbezoge­nen Krebserkrankungen. All das wird zunehmen, und Sie werden das mit Ihrem Gesetz weiter befördern. Das Unfallrisiko wird weiter steigen: 10-Stunden-Tag – Unfallrisiko: 15 Prozent Steigerung; 12-Stunden-Tag – Unfallrisiko: um 38 Prozent höher als bei ei­nem Normalarbeitstag. Wollen Sie das? Ist es das, was Sie erreichen möchten – und die externen Kosten dann an die Betroffenen und ihre Familien auslagern?

Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen; durch Ihr Gesetz wird die Verletzungsge­fahr weiter befördert.

Sie wollen auch die Arbeitszeit auf Kosten der Arbeitsfähigkeit ausweiten: Sie wollen den 12-Stunden-Arbeitstag gesetzlich verankern, und nach 40 Arbeitsjahren heißt es dann: Altersteilzeit – nein, heißt es auch nicht mehr, denn die Altersteilzeit wird dem­entsprechend beschnitten werden. Es wird auch nicht mehr möglich sein, in Alters­teilzeit zu gehen, wenn die körperliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Sie schrauben das extrem zurück und verunmöglichen es fast in unserem Land.

Menschen stehen vor dem körperlichen Kollaps. Es gibt ein Schreiben des Wiener Krankenhauses Göttlicher Heiland (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das an alle Abgeordneten dieses Hauses ergangen ist, in dem Sie eingeladen werden, sich einmal die Lebensrealität der Menschen anzusehen. Sehen Sie sich an, wie es zum Beispiel MitarbeiterInnen in Krankenhäusern geht, die in der Krankenhausküche arbeiten – Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius, körperliche Schwerstarbeit! Dieses Kran­kenhaus hat Sie eingeladen, sich dort nächste Woche umzusehen, mitzuhelfen und sich ein Bild davon zu machen, was Sie umsetzen wollen. Zukünftig wird es heißen: Schichtbeginn um 5.45 Uhr, Dienstbeginn um 6.00 Uhr, Ende um 18.30 Uhr und dazwi­schen eine halbstündige, unbezahlte Mittagspause.

Nehmen Sie die Einladung an, gehen Sie zu diesen Menschen und schieben Sie nicht ein starres System über alle Branchen drüber! Egal ob körperlich anstrengende Tätig­keit oder Büroarbeit, Sie drücken alle ArbeitnehmerInnen in diesem Land in ein ein­heitliches System. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus Ihren Reihen höre ich immer wieder Zwischenrufe wie: Ist ja eh freiwillig! Wir ma­chen es ja eh freiwillig! Es wird ja dieses Freiwilligkeitsprinzip geben! – Diese Freiwil­ligkeitsgarantie, die Sie festschreiben wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sein wird, weil es niemals Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer gibt (Ruf: Stimmt ja nicht!), weil es niemals einen Anspruch darauf geben wird, da wirklich Nein zu sagen. Die betriebliche Praxis zeigt das jeden Tag. Sie sehen im­mer wieder, Arbeitnehmer nehmen sich aus Rücksicht auf das Betriebsklima, aus Rücksicht auf die eigenen Arbeitskollegen zurück und bringen sich selbst um ihre Frei­willigkeit, weil sie Angst haben, den eigenen Job zu verlieren, und weil sie Angst ha­ben, mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die sich voll und ganz in ihren Job stür­zen, weil sie keine Familie haben, für die sie Zeit brauchen, eventuell nicht mehr Schritt halten zu können. (Abg. Haubner: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft ge­arbeitet?) Sie schreiben kein diesbezügliches Recht für ArbeitnehmerInnen fest, über­haupt Freizeitblöcke in Anspruch nehmen zu können. Das gibt es nicht, es steht nicht im Gesetz.

Zu guter Letzt erhöhen Sie die Arbeitszeit natürlich auch auf Kosten von Familienzeit und Kindern. Es gab heute eine Aussendung des Präsidenten des Katholischen Fami­lienverbandes Alfred Trendl. Er schreibt in seiner Aussendung: „Kinder brauchen Zeit, Stabilität und Verlässlichkeit! Wir können sie nicht wie Spielfiguren beliebig hin- und herschieben.“

Sie werden zukünftig einen 12-Stunden-Arbeitstag möglich machen. Wenn wir gemein­sam nachrechnen: Mit der Ausweitung der zumutbaren Wegzeit auf zweieinhalb Stun­den, die Sie ebenfalls einführen wollen, komme ich zusammen auf 15 Stunden. Wenn Sie, Herr Vizekanzler, dann davon sprechen, dass momentan Elternteile kaum mehr die Möglichkeit haben, ihren Kindern einen Gute-Nacht-Kuss zu geben – aktuell! –, dann schaue ich mir das bei einem 15-Stunden-Tag an – denn so lange ist man unter­wegs, bis man wieder zu Hause bei der Familie ist. Das wird nicht mehr möglich sein.

Wir haben aktuell eine Situation, in der viele Frauen überhaupt nicht Vollzeit arbeiten gehen können, weil es keine entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Nur 10 Prozent der Kindergärten in Österreich haben bis 18 Uhr offen. Was werden Sie da tun? Was machen Sie? Ab jetzt auch flexible Kinderbetreuungszeiten, sodass die Kin­dergartenpädagogin dann einspringt und 12 Stunden Arbeit leistet, wenn es von den Unternehmen gewünscht ist?

Sie loben sich selbst und sagen, die Arbeitnehmer wünschen sich dieses Gesetz. Un­ser Minister Blümel hat erwähnt, es gehe um den Genuss, darum, die Flexibilität zu ge­nießen. Wenn das so ist, dann trauen Sie sich, die Bevölkerung zu befragen! Trauen Sie sich als Heiland der direkten Demokratie und als Partei des kleinen Mannes, die Bevölkerung zu befragen!

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Las­sen Sie die Betroffenen abstimmen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, in der festgehalten wird, dass bei Gesetzen, die einen Eingriff in Arbeits- und Sozialrechte von ArbeitnehmerInnen (beispielsweise Arbeitszeitgeset­ze) darstellen und denen keine sozialpartnerschaftliche Einigung zu Grunde liegt, der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Volksabstimmung über das betref­fende Gesetz zu verlangen.“

*****

Werte FPÖ! Werter Vizekanzler Strache! Scheuen Sie als selbsternannte Partei der Mitbestimmung dieses Urteil nicht und trauen Sie sich, die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

16.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen

Betreffend: Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!

Eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage zum Thema „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender – So nicht, Herr Bun­deskanzler“

Begründung

Die geplante Einführung des 12h-Arbeitstages und der 60h-Arbeitswoche wird unter dem irreführenden Titel „Arbeitszeitflexibilisierung“ geführt. Obwohl ausschließlich von Seiten der Konzerne, des Kapitals und ihrer vorgelagerten Lobbyorganisationen propa­giert, wird versucht, die Maßnahme zunehmend als hauptsächliches Anliegen und Vor­teil der ArbeitnehmerInnen darzustellen.

Zudem wurde von Seiten der Regierungsfraktionen versucht, der massiven Kritik von VertreterInnen der organisierten Arbeitnehmerschaft, der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen, durch kosmetische Änderungen entgegen zu wirken, beispiels­weise durch die Verankerung des Freiwilligkeitsprinzips im Gesetz, das zwar eine Ablehnung der 11. und 12. Überstunde auch ohne Angabe von Gründen ermöglichen soll, aber natürlich keinerlei Sicherheit vor „Kündigung“ bietet, wenn nach mehrmali­gem Entschlagen festgestellt wird, dass „die Arbeitseinstellung einfach nicht ins Unter­nehmen passt.“

Unterm Strich jedoch bleibt die Hauptstoßrichtung der Regierungspropaganda zur Ein­führung des 12h-Arbeitstages und der 60h-Arbeitswoche, dass diese Maßnahme vor allem den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechen würde, wie nachfolgende aus­zugsweise angeführte O-Töne von Vertretern der Regierungsparteien verdeutlichen:

„‘Zwölf Stunden Arbeit pro Tag wird es nur freiwillig geben‘, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der ‚Presse‘“.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Wöginger meint, dass es Arbeitnehmer gebe, die gern mehr arbeiten und vielleicht bereits am Freitag nach Hause gehen wollen. Daher wolle man diese Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz schaffen. Wichtig sei aber, dass zwölf Stunden nur dann erlaubt sind, wenn der Arbeitnehmer von sich aus länger arbeitet.“

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte erklärt, dass der Satz ‚Ich will nicht‘ als Ablehnung nicht genügen werde. Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte dagegen in einem ‚ZiB 2‘-Interview, diese Ansicht sei falsch. Es werde keinen Zwang bei Mehrarbeit bis zwölf Stunden geben.“

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Mehr Flexibilität für heimische Arbeitnehmer – weil uns Freiheitlichen mehr Zeit für die Familie und eine ausgewogene Work-Life-Balance ein Anliegen ist!

Ein harmonisches Verhältnis zwischen Arbeits- und Freizeit soll zukünftig für jeden Ar­beitnehmer möglich sein! Durch das flexible Arbeitszeitmodell haben wir erreicht, dass die 4-Tage-Woche nun für jene gesetzlich ermöglicht wird, die das Wochenende gerne um einen Tag verlängert genießen, um mehr Zeit für Partner, Kinder oder sich selbst zu haben.

Wir schaffen damit also ein neues Arbeitszeitmodell, das von Arbeitnehmern freiwillig in Anspruch genommen werden kann, vom Dienstgeber jedoch nicht vorgeschrieben werden darf.“

Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)

„Ja, jeder Grund (Anm.: Ablehnungsgrund für Mehrarbeit bis zu 12h pro Tag) muss vom Arbeitgeber in Zukunft akzeptiert werden. Dieses einseitige Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers ist die größte Errungenschaft, welche es bis heute nicht gab.“

Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)

„Die Zuschläge bleiben und sind in Zukunft natürlich auch gesichert. Alles andere sind Fake-News.“

Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)

„Eltern, die ihre Kinder oftmals nur zum Gute-Nacht-Kuss noch sehen, (werden) einen vollen Tag mehr mit ihnen verbringen.“

Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)

In Zusammenschau der dargestellten Aussagen, die in etwa die Versuche der Regie­rung widerspiegeln, bestehende Ängste und Befürchtungen von rd. 3,75 Mio. unselbst­ständig Beschäftigten zu entkräften, ergibt sich ein klares Bild: Der 12h-Arbeitstag und die 60h-Arbeitswoche führe zu mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten. Dadurch werde es für ArbeitnehmerInnen künftig leichter, Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Es sei weder mit finanziellen Einbußen, noch mit Einschränkungen hin­sichtlich der Freizeit zu rechnen. Ganz im Gegenteil werde es durch die neue Arbeits­zeitregelung möglich, größere zusammenhängende Freizeitblöcke („Stichwort: 4-Tage-Woche“) zu konsumieren und dadurch das Familienleben qualitätsvoller zu gestalten, sowie nebenbei auch noch mehr Geld zu verdienen.

Unterm Strich wird also der Eindruck erweckt, dass es sich beim 12h-Arbeitstag aus­schließlich um Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen handle.

Da diesen Versprechungen jedoch massive Bedenken gegenüberstehen und lt. Aktuel­len Umfragen1 rd. 2/3 der Befragten die Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung ableh­nen, ist es besonders aus Sicht der Regierung unerlässlich, in vertrauensbildende Maß­nahmen zu investieren:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, in der festgehalten wird, dass bei Gesetzen, die einen Eingriff in Arbeits- und Sozialrechte von ArbeitnehmerInnen (beispielsweise Arbeitszeitgeset­ze) darstellen und denen keine sozialpartnerschaftliche Einigung zu Grunde liegt, der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Volksabstimmung über das betref­fende Gesetz zu verlangen.“

1 http://www.heute.at/politik/news/story/Umfrage--60-Prozent-gegen-Zwoelf-Stunden-Tag-40991600 (27.06.2018).

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte. (Abg. Höbart: Auch einer, der es nicht versteht!)