16.57

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich habe die Debatte bis jetzt mit Interesse verfolgt und kann feststellen, dass die linke Opposition, die NEOS natürlich ausgenommen, einen Klassenkampf veranstaltet, den es überhaupt nicht gibt. (Heiter­keit bei SPÖ und NEOS.) Sie zeichnen ein Bild, angefangen vom nicht anwesenden Altbundeskanzler Kern, das wie folgt aussieht (Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!): auf der einen Seite die bösen Unternehmer und auf der anderen Seite die ausgebeuteten Arbeitnehmer.

Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, dieses Bild gibt es nicht, und es entspricht auch nicht ansatzweise der Wahrheit; es ist grundsätzlich voll­kommen falsch. Wissen Sie, was der Erfolg der florierenden österreichischen Wirt­schaft ist? – Die Zusammenarbeit im Unternehmen zwischen der Unternehmensfüh­rung und den Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedem Unternehmer, dem Sie dieses von Ihnen gezeichnete gesellschaftspolitische Bild unterstellen, unterstellen Sie, dass er dumm ist. Unternehmer sind aber nicht dumm. Unternehmer sind selbstständig, und sie arbeiten auch selbst und ständig mit, und das grundsätzlich rund um die Uhr. – Das ist also die eine Sache, die man nie aus den Augen verlieren darf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie schauen auch auf die Mitarbeiter. Der Erfolg kann ja bitte nur zustande kommen, wenn man engagierte Mitarbeiter hat. Jeder Unternehmer wäre doch blöd, wenn er nicht auf seine Mitarbeiter schauen würde. Also den wirtschaftlichen Erfolg, den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Österreich gibt es nur deswegen, weil die Unternehmer hervorragende Mitarbeiter haben, auf sie schauen und diese Zusammenarbeit leben. Das ist unser Erfolgsmodell. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gibt es heute ein höchst interessantes Interview des neuen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian in der „Presse“, Seite 6. Aus diesem „Presse“-Artikel möchte ich zitieren, weil mir der Präsident darin recht gibt, meine Worte unterstreicht. Auf die Frage der „Presse“: „Wenn man Gewerkschaftern zuhört, hat man den Eindruck, alle Chefs sind böse und quetschen ihre Mitarbeiter aus, wo es nur geht. Ist es wirklich so schlimm?“, lautete die Antwort des neuen ÖGB-Präsidenten: „Ich glaube, dass in der großen Mehrheit der Unternehmen gemeinsam versucht wird, Dinge zu tun, die der Firma zum Erfolg verhelfen.“

Genau das ist es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie sagen doch selber, dass die große Mehrheit in den Unternehmen zusammenarbeitet und damit auch den Erfolg sicherstellt.

Interessant ist, dass Sie auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Anton Benya zitieren, der richtigerweise festgestellt hat, „du musst die Kuh melken, aber nicht er­schlagen“. Umgekehrt gilt das genauso. Die Mitarbeiter haben nur dann sichere Löhne und Einkommen, wenn es dem Unternehmen gut geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der springende Punkt. Leider Gottes, geschätzter Herr Kollege ÖGB-Präsident, widersprechen Sie sich im selben Absatz. Es geht im Interview weiter, und Sie sagen: „Aber mit dem neuen Gesetz darf der Chef die elfte und zwölfte Arbeitsstunde anord­nen.“

Sie wissen – es wurde heute mehrmals festgestellt –, dass das nicht stimmt. Da haben wir das Freiwilligkeitsprinzip eingeführt. Wieso sprechen Sie im Interview die Unwahr­heit? Sie sagen weiter: „Und das wird er auch machen, egal wie gut das Betriebsklima ist.“ Das steht im selben Absatz! Ein paar Zeilen vorher sagen Sie, dass der Erfolg darin besteht, dass man zusammenarbeitet, und weiter unten sagen Sie, dass der Un­ternehmer drüberfährt. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können und auch nicht auflösen werden.

Zusammenfassend geht es im neuen Arbeitszeitgesetz darum – und das wissen Sie –, dass die Betriebsvereinbarungen und die Kollektivverträge aufrechtbleiben. Die 11. und 12. Stunde können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, es gibt eine Freiwil­ligkeitsgarantie, und die 11. und die 12. Stunde werden außerdem abgegolten: Es gibt entweder einen Zuschlag oder sie werden in Freizeit abgegolten.

Bei der Gleitzeit ist es so: Wenn in Gleitzeit gearbeitet wird, dann gibt es die garantierte 4-Tage-Woche. Das ist also wirklich auch eine Errungenschaft, auf die wir lange hin­gearbeitet haben. Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden und bei 40 Wochenstun­den. Bleiben Sie also bei der Wahrheit und verunsichern Sie nicht die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

17.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Schell­horn. – Bitte.