10.50
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Familienminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, wenn Sie bei einer – wie Sie es selbst genannt haben – 43- bis 45-prozentigen Steuerlast von einer Flattax sprechen, dann haben Sie Flattax heute für mich neu definiert, denn unter einer Flattax verstehe ich nämlich etwas anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Natürlich ist dieses Jahressteuergesetz (Zwischenruf des Abg. Noll) mit seinem Kern, dem Familienbonus, ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht und auch in der Familienförderung. Es geht hin zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und weg von Abhängigkeit, Bevormundung und Verteilung in einem sozialistischen System.
Das ist natürlich nicht das, was Sie wollen. Sie – die ganze linke Reichshälfte – wollen natürlich zuerst den Menschen das Geld, das sie schwer verdienen, aus der Tasche ziehen und dann nach Ihren sozialistischen Mechanismen verteilen. In das linke Weltbild passt dieses Modell, dass man den Menschen das Geld eben nicht aus der Tasche zieht und diese Steuererleichterung macht, natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist gut, dass die linke Welt schrumpft und immer kleiner wird. Das ist eine Entlastung für die Familien, und das ist der erste Schritt einer Steuerpolitik, die in die Richtung gehen soll, dass wir zu einer 40-Prozent-Abgabenquote kommen oder darunter. Das war der richtige Weg.
Wenn man heute Familienpolitik macht, dann muss man den Familien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung überlassen. Man muss nicht den Familien die Entscheidung abnehmen, was sie mit ihren Kindern machen, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder selbst zu Hause betreuen möchten. Die Eltern, die Familien wissen selbst am besten, wie sie ihre Kinder erziehen und wie sie ihre Kinder betreuen möchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen, Herr Rossmann – der ist zwar nun rausgegangen, aber das Wort Ehrlichkeit ist ja heute bereits einige Male im Zusammenhang mit Steuerpolitik und Familienpolitik gefallen –, daher möchte ich ein Beispiel einer Unehrlichkeit des sozialistischen Landeshauptmannes Kaiser anführen. Wir haben im letzten Wahlkampf in Kärnten erlebt, dass Herr Landeshauptmann Kaiser – das Wort Kinderbetreuung ist ja heute schon oft gefallen – den Gratiskindergarten versprochen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir betreiben in unserer kleinen Gemeinde seit 2004 einen altersübergreifenden Kindergarten. Ich weiß also, wovon ich spreche, ich weiß, was das eine Gemeinde kostet. Wir haben Kinder von eineinhalb bis 15 Jahren mit einer Hortbetreuung am Nachmittag. Diese Kinderbetreuung kostet Geld – wir können uns das noch leisten. Wir wissen, dass die Familien das brauchen, und wir wissen, dass die Familien das auch annehmen.
Dieser Familienbonus mit 1 500 Euro entspricht für die Eltern nun genau dem Gratiskindergarten, weil bei uns der Betreuungsplatz für eine Ganztagsbetreuung 130 Euro pro Monat kostet. Das ist also ein Gratiskindergarten, der durch dieses Gesetz und den Familienbonus vom Bund geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.
Das heißt, es zeigt sich da wieder das Übliche: Man greift wieder in die Taschen anderer. Das ist halt sozialistische Politik: Alles versprechen, aber zahlen sollen es die anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist eben nicht unser Zugang. Wir lassen den Menschen – den Leistungsträgern in unserem Land – ihr Geld. Es bleibt, wo es hingehört, und sie sollen selbst und eigenverantwortlich entscheiden, was mit diesem Geld passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
So ähnlich ist es ja auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Man sieht das auch wieder in Kärnten: Da gibt es das Landesbedienstetengesetz, laut dem heute schon gilt, dass auf Anordnung 13 Stunden gearbeitet werden können. Da ist es in Ordnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn der Herr Landeshauptmann das anordnen kann, ist alles in Ordnung, denn die Gewerkschaft kann ja mitbestimmen. Wenn aber der Arbeitnehmer das selbst bestimmt und sagt, dass er 12 Stunden arbeiten möchte, dann ist das gesundheitsgefährdend, dann ist es nicht in Ordnung, dann passt es nicht.
Das ist die falsche Politik! Das ist der falsche Zugang zur Politik, und den wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also: weg von einer Schulden- und Verteilungspolitik hin zu einer Reformpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Gegen die Familien!) Ich wünsche der Regierung weiterhin alles Gute auf diesem Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Yildirim gemeldet. – Bitte.