11.19

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Tribüne, aber auch vor den Bildschirmen zu Hause! Diese Bundesregierung ist mit einem konkreten Ziel ange­treten, nämlich das umzusetzen, was im Wahlkampf versprochen wurde. Zum einen will die Bundesregierung Österreich ganz konkret mit einer Entlastung für die arbeitenden Menschen zum Positiven verändern und somit zu einer neuen Gerechtigkeit führen. Das zweite große Ziel ist, mehr Sicherheit zu schaffen, auch durch den Kampf gegen die illegale Migration. Das dritte Ziel der Bundesregierung ist, den Standort Österreich zu stärken und ihn auch wieder zukunftsfit zu machen.

Gerade das erste Ziel, welches ich genannt habe, die Entlastung, diese neue Ge­rechtigkeit, war eben ein zentrales Versprechen im Wahlkampf mit einem zentralen Ziel, nämlich die Entlastung jener, die in unserer Gesellschaft einen doppelten Beitrag leisten, derjenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, zum anderen aber auch Kinder haben und diese erziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß selber, wie schwer diese Aufgabe ist, ich weiß, wie schwer diese Doppel­be­lastung zu meistern ist, da ich selbst Mutter von zwei wunderbaren Kindern bin. Familien leisten in unserer Gesellschaft wirklich einen doppelten Beitrag und haben meines Erachtens auch das Recht darauf, dass sie entlastet werden. Diese Bundes­regierung hat sich eben bewusst dazu entschieden, bei den Familien anzusetzen, nämlich bei all jenen anzusetzen, die in unserer Gesellschaft einen doppelten Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass die Menschen eine spürbare Entlastung erfahren, und ich darf da ein paar konkrete Zahlen nennen, damit das verdeutlicht wird und damit sich die Kollegen der Opposition nicht unbegründet aufregen müssen.

Wer 1 750 Euro brutto oder weniger verdient und ein Kind hat, bezahlt keine Steuern mehr; er hat somit eine Steuerersparnis von 100 Prozent. Wer 1 750 Euro verdient und ein Kind hat, erspart sich somit 1 500 Euro pro Jahr an Steuerlast und bezahlt keinen Euro mehr an Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der beiden Eltern­teile ein Einkommen von 2 300 Euro brutto hat, spart sich in Zukunft 3 000 Euro an Steuerlast, somit auch eine hundertprozentige Steuerlasterleichterung. Bei einer Familie, in der einer 2 500 Euro brutto verdient und zwei Kinder vorhanden sind, gibt es ebenfalls eine Steuerersparnis von 3 000 Euro. Das entspricht 80 Prozent der derzei­tigen Steuerlast. Bei einer Familie, in der einer der beiden Elternteile 3 000 Euro verdient und zwei Kinder vorhanden sind, kommt auch der Familienbonus in der Höhe von 3 000 Euro zur Geltung. Das entspricht einer Entlastung von 55 Prozent der Steu­ern. Sie sehen hier ganz konkret, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine massive Entlastung für die Menschen, die Steuern zahlen und gleichzeitig Kinder haben, vorhanden ist.

Diese Bundesregierung hat sich aber bewusst auch dazu entschieden, Alleinverdiener und Alleinerzieher zu berücksichtigen und ihnen einen Vorteil zukommen zu lassen, wenn sie eben Geringverdiener sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für diese Menschen wird es in Zukunft einen Zuschuss von 250 Euro im Jahr geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden oft von Wertschätzung gegenüber Familien, und ich sage ganz bewusst: Was Familien leisten, nämlich arbeiten gehen, Kindern das Leben schenken, Kinder haben, das bedeutet auch Verzicht. Als Mutter sage ich ganz klar, dass es sehr wichtig ist, ihnen auch eine gute Ausbildung zu­kom­men zu lassen. Ausbildung kostet wieder sehr viel Geld, und genau damit hat die Bun­desregierung dafür gesorgt, dass sich Familien wieder mehr leisten können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Von dieser Maßnahme der Regierung werden circa 950 000 Familien und circa 1,6 Mil­lionen Kinder profitieren. Es ist ja heute schon öfters erwähnt worden: Heute ist wirklich ein großartiger Tag für unsere Familien in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gudenus: Jawohl!)

11.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Berlakovich. – Bitte.