11.48

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmit­glie­der! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor auch ich zum Familienbonus Plus ein Wort sagen darf, ein allgemeiner Gedanke: Die Umfragewerte dieser Regierung sind sehr gut. 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind zufrieden. Genau vor einem Jahr waren es im Vergleich nur 31 Prozent. Doch es gibt immer noch Men­schen, die nicht zufrieden sind. Diese Menschen haben eine Angst gemeinsam, und diese Angst ist, dass sie meinen, diese Regierung würde die Schwachen zurücklassen, Survival of the Fittest, nur die Stärksten kommen durch. – Aber diese Angst ist voll­kommen unbegründet. Diese Angst ist nicht berechtigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Österreich ist und bleibt ein Hochleistungsland im Transferbereich. Ein wichtiges Prinzip ist: Wir werden kein Elend zulassen, wir werden jeden mitnehmen. Aber was diese Regierung macht – man kann es ganz kurz zusammenfassen –, ist, die Welt wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir wollen nicht Fische verteilen, sondern zeigen, wie man fischt. Aber wenn da jemand ist, der nicht fischen kann, dann werden wir selbstverständlich jeden und jede unterstützen und niemanden zurücklassen. Der Familienbonus ist ein Beispiel dafür.

Vieles wurde schon gesagt, ich möchte jetzt noch drei Dinge klarstellen.

Erstens: Es besteht ein ganz wichtiger, ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Steuerentlastung und einer sozialpolitischen Maßnahme. Was wir hier machen, ist, Gerechtigkeit im Steuersystem herzustellen. Bisher wurde vom Steuerrecht fast kein Unterschied gemacht, ob jemand alleine oder mit Familie von einem Gehalt lebt – fast keiner, es gab selbstverständlich einige Punkte. Jetzt haben wir jedoch Steuerge­rech­tigk­eit hergestellt und uns eigentlich an die Kinder-Vollkostenrechnung angelehnt, wie sie zu Recht für Österreich weiterhin gefordert wird, aber in Deutschland bereits be­steht. Das, was ein Kind kostet, soll nicht besteuert werden. Endlich konnten wir diese Steuergerechtigkeit herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein zweiter wichtiger Punkt: Ich habe gerade gesagt, der Familienbonus ist keine so­zial­politische Maßnahme. Dennoch bekämpft der Familienbonus Armut. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Ich bin gut befreundet mit einer Familie mit Migrationshintergrund, vier Kinder, der Vater ist OP-Assistent, verdient 2 100 Euro netto. Die EU hat einen Schwel­lenwert für Familien definiert, ab wann eine Familie arm ist. Danach bräuchte diese Familie 2 400 Euro netto. Während die Familie laut EU-Schwellenwert unter der Armuts­grenze lebt, zahlt sie trotzdem Steuern. Das tut sie jetzt nicht mehr, sondern hat bei vier Kindern 500 Euro mehr und lebt mit 2 600 Euro nicht mehr unter der Armuts­grenze.

Ein dritter Gedanke: Ich verstehe nicht, wie man in einem Hochsteuerland wie Öster­reich gegen Steuererleichterungen sein kann. Hier machen die SPÖ und die Liste Pilz den Menschen Angst. Es würden nur die Familien profitieren, die gut verdienen und wohlhabend sind. – Das ist populistisch, das ist nicht richtig. Man muss nicht alles schlechtmachen, nur weil es von der Regierung kommt. Das ist uralter Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die NEOS sind da differenzierter; das rechne ich euch hoch an. Auch wenn ich mit der Diktion Geld verschenken und mit der Aussage „mit dem Ziel, weiter zu spalten“ nichts anfangen kann, freue ich mich, dass sie heute zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit der Verunsicherungen machen wir mit dem Familienbonus Plus Mut zur Familie. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, und wir schaffen mit dieser Maßnahme Rahmenbedingungen, die es möglich machen, dass Familie gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Sieber zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.