Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, den Gesetzentwurf in 190 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kolle­gen, ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen, ein Abän­derungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Abänderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen, der sich ebenfalls auf Art. 1 Z 11 lit. b bezieht.

Wer hiefür ein entsprechendes Zeichen geben möchte, den bitte ich darum. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zu­stimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f.

Wer hiefür ein Zeichen der Zustimmung geben will, den bitte ich, dies zu tun. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ange­nommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der Ziffern 12, 15, 20 und 21 des Artikels 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.  

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Griss, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Artikel 5, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abände­rungs­antrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ange­nommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 11 und 13, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kein Nachteil für Aus­landsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familien­beihilfe und Familienbonus Plus“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 23) (Abg. Krainer: Was ist denn das für ein Feedback an den Minister?)