12.51

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute – meine Kollegin Bayr hat das sehr schön erklärt – die Doppelbesteuerung. Dass Firmen, die in mehreren Ländern vertreten sind, dass Menschen, die in mehreren Ländern leben und arbeiten, doppelt besteuert werden, wollen wir nicht; das soll auch nicht so sein. Das zu verhindern ist auch gut. Das Problem ist aber, dass es Firmen gibt, die nicht doppelt oder auch nur einmal Steuern zahlen – sie zahlen überhaupt keine Steuern. Das ist eigentlich unser Problem.

Wir als SPÖ haben mehrmals eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, damit jene Firmen, die gar keine Steuern bezahlen, endlich ihren gerechten Beitrag für die Gesellschaft leisten. Was hat die Bundesregierung gemacht, besser gesagt die Abgeordneten der Regierungsparteien? – Sie haben diese Vorschläge vertagt. Somit schützen Sie all jene Firmen, die ihren gerechten Beitrag zu zahlen hätten wie jeder andere auch.

Wir als Opposition stimmen selbstverständlich zu, dass niemand doppelt Steuern zahlen muss. Von Ihnen, Herr Bundesminister, wünsche ich mir, dass Sie endlich unseren Vorschlägen zustimmen, damit die, die gar keine Steuern zahlen, wenigstens einmal ihre Steuern leisten. Es wäre wegen der Gerechtigkeit. Abgeordnete der Regierungsparteien, hören Sie bitte auf, Gerechtigkeit zu vertagen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.