13.01

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht entsteht Innovation immer dort, wo junge Unternehmen, kleine Unternehmen, KMUs die Mög­lichkeit dazu haben. Dafür braucht man eine gewisse Kultur, eine bestimmte Unter­nehmenskultur – flache Hierarchien, kleine Einheiten, die individuell zusammen­arbei­ten und dann das Bestmögliche herausholen und eben diese Innovation hervorbringen können.

Die Politik – also wir – hat die Aufgabe, einen gewissen Nährboden dafür zu schaffen, dass diese Kultur funktionieren kann. Daraus folgen zwei wichtige Aspekte erfolg­reicher Wirtschaftspolitik: einerseits immer mehr Gründungen, Gründungen von jungen Unter­nehmen, die wieder Innovation anstoßen, und auf der anderen Seite die Notwen­digkeit, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Gründungen möglich sind.

Dementsprechend ist dieser Vorstoß der Regierung im Bereich Kapitalmarktgesetz sehr zu begrüßen. Wir sehen darin einen ganz wichtigen und richtigen Schritt in Rich­tung – Kollege Hanger hat es auch schon gesagt – mehr Eigenverantwortung, weil diese Eigenverantwortung der Unternehmen und der UnternehmerInnen zu mehr Dynamik in den Unternehmen und am Markt führt und dadurch natürlich einerseits der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und andererseits – ganz wichtig – auch viele Jobs geschaffen werden.

Ich glaube, es ist auch wichtig, festzuhalten, dass nicht der Staat Wohlstand schafft, sondern dass das eben diese Unternehmen tun, die vielen KMUs, die vielen Start-ups, die gerade in Österreich aufblühen. Die schaffen genau den Wohlstand, den wir wollen, denn sie schaffen Jobs, und Jobs bringen Wohlstand mit sich.

Wir NEOS waren deshalb auch immer aktiv und haben für die Freiheit der Unter­nehmerInnen gekämpft, haben immer gesagt, dass Freiheit und Eigenverantwortung für die UnternehmerInnen ganz wichtige Punkte sind. Frau Kollegin Greiner, Sie haben gerade gesagt, Sie verstehen nicht, warum man da die Fesseln für die Unternehmen ein bisschen zurücknimmt: Genau deswegen, weil Freiheit und Eigenverantwortung im Unternehmertum für Wohlstand sorgen! Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir auch stärker fokussieren sollten.

In dem Gesetz – das wir grundsätzlich gut finden, das habe ich schon gesagt – gibt es einen Punkt, den wir etwas seltsam finden, und zwar den Schwellenwert für die Prospekt­pflicht von 5 Millionen Euro, der da von den Regierungsfraktionen festgelegt wurde.

Ich glaube – und das sagen ja auch viele Experten und Expertinnen –, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die 8 Millionen Euro, die der EU-Rahmen vorgibt, als Schwellenwert zu nehmen. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, was die Begründung für diesen Schwellenwert ist, und da hat es geheißen: ein politischer Kompromiss.

Ich halte das für einen sehr schlechten politischen Kompromiss, muss ich ganz offen und ehrlich sagen. Wenn man sich insbesondere unsere Nachbarstaaten anschaut, also Deutschland und viele andere auch, dann sieht man, dass diese großteils 8 Millionen Euro als Schwellenwert für die Prospektpflicht haben; das bringt natürlich für den Wirtschaftsstandort Österreich massive Nachteile mit sich und macht auch den Wettbewerb für unser Land im internationalen Vergleich nicht einfacher.

Nichtsdestotrotz ist es im Großen und Ganzen ein gutes Gesetz und ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Verantwortung, mehr Eigenverantwortung für Unternehmer und auch für Investoren – das dazuzusagen ist vielleicht auch wichtig –, deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

13.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.