14.04

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bun­des­minister! Hohes Haus! Es ist Gott sei Dank über dieses Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz alles gesagt worden, nämlich dass es wichtig und richtig ist und endlich umgesetzt wird.

Den KollegInnen der Sozialdemokratie sei Folgendes gesagt: Eine Regierung wird daran gemessen, was sie umsetzt, und nicht daran, was sie ausverhandelt hat, denn davon haben die Bediensteten nichts.

Um auf Kollegin Duzdar zurückzukommen: Ich habe schon geglaubt, ich bin bei einem Gewerkschaftstag oder bei einer Demonstration, so emotional war Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.) Es macht das Gesagte aber nicht richtiger, wenn man hier sehr emotional agiert. Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder vom generellen 12-Stunden-Tag spricht. Deshalb jetzt auch an die Sozialdemokratie: Bitte, das ist falsch, der 8-Stunden-Tag bleibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!)

Frau Staatssekretärin außer Dienst! Wenn Sie sich ans Rednerpult stellen und sagen, bei den Bundesbediensteten, bei den Polizisten, bei der Justizwache ist alles planbar und es gibt Freizeitblöcke, dann denke ich mir: Gott sei Dank – verstehen Sie das nicht falsch! – sind Sie nicht mehr für den öffentlichen Dienst zuständig! Schauen Sie sich einmal die Überstunden an, die diese Berufsgruppen zu leisten haben, da ist gar nichts planbar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.)

Ohne Ihnen nahezutreten wollen, aber man kann eine Rede – leider Gottes, muss ich sagen – fast nicht ahnungsloser halten, als Sie das getan haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie haben wirklich keine Ahnung, was diese Berufsgruppen tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser aller Wohl leisten müssen. Das sind angeordnete Überstunden, nichts Freiwilliges. Man weiß bei Dienstantritt nicht, wann man am Abend nach Hause geht, da ist gar nichts planbar. – So schaut’s aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einmal danke an den Vizekanzler, an H.-C. Strache; wir haben dieses Gesetz mit der ÖVP umgesetzt und alle sind jetzt glücklich, vor allem die vielen Bundes­bediens­teten sind glücklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Sie wissen jetzt immer alles, was Sie zehn Jahre nicht geschafft haben. Was Sie alles ausverhandelt haben, interessiert die Bundesbediensteten nicht, sondern wichtig ist, dass es jetzt Rechtssicherheit gibt, dass es im Gehaltsgesetz verankert wird und dass es für alle Bundesbediensteten gilt; das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was wir vorbereitet haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einmal: Kollegin Heinisch-Hosek, wollen Sie es nicht verstehen oder verstehen Sie es nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verstehen es nicht!) Vorbereitet ist vor­be­reitet und heute beschlossen ist heute beschlossen – das ist das Wichtige. Sie haben vieles vorbereitet, aber was Sie nicht vorbereitet haben, das hat Ihnen der Vizekanzler gesagt. Sie haben in der Vorbereitung sogar noch etwas hinterlassen, nämlich die Prob­lematik mit dem Vorrückungsstichtag, die Sie nicht gelöst haben (Abg. Heinisch-Hosek: Natürlich haben wir das gelöst, Sie haben eine Amnesie!), wie Sie vieles für die öffentlich Bediensteten nicht gelöst haben und nicht lösen konnten. Diese Bun­des­regierung unter freiheitlicher Beteiligung wird das für unsere Bundesbediensteten lö­sen.

In diesem Sinne: Danke noch einmal an die Bundesregierung, an den Beamtenminister und Vizekanzler! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.08