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Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Griss hat einen originellen Vergleich gebracht, indem Sie das tote Recht mit Totholz im Wald verglichen hat. – Ich meine, der Vergleich ist kreativ, aber falsch, denn totes Recht ist zu nichts nütze, außer dass es in irgendwelchen Verzeichnissen steht, aber Totholz ist sogar sehr wichtig, weil es für die Humusbildung des Waldes notwendig und für so mancherlei Getier auch eine gute Heimstatt ist – für Spechte und andere Vögel. Deswegen wird in Natur­schutzprogrammen sogar unterstützt, dass es Totholz in den Wäldern gibt, weil es bunter wird. – Der Vergleich ist aber originell und man kann darüber diskutieren. (Abg. Scherak:  ... Landwirtschaftsminister?!)

Diese Bundesregierung ist angetreten, Österreich nachhaltig zu verändern und im positiven Sinn zu gestalten. Das haben wir heute gemacht, indem der Familienbonus Plus, eine große Unterstützung für die Familien, beschlossen wurde, das wurde ge­macht, indem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommensbezieher gesenkt wurden – ebenfalls eine Entlastung –, und ein weiteres großes Thema ist die Entbürokratisierung.

Jetzt muss man ehrlich sein: Die Bürgerinnen und Bürger glauben ja der Politik wenig, wenn man davon spricht, denn eigentlich jede Regierung, jeder Politiker nimmt das in den Mund und sagt: Entbürokratisierung!, aber was die Bürgerinnen und Bürger erfah­ren, ist oft das Gegenteil, nämlich dass es mehr wird. Das ist mir zuletzt passiert – Ihnen wahrscheinlich auch – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverord­nung, wegen der die Menschen sagen: Bitte weniger Bürokratie, wir haben jetzt viel mehr Bürokratie zu bewältigen! – Das erklärt sich aber auch aus den Gegenständen, denn es gibt jede Menge Daten und man muss dieses Datensystem ordnen, man muss den Bürger schützen, und daher braucht man die Datenschutz-Grundverordnung.

Damit will ich sagen, dass neue Materien, neue Lebensumstände es oft erfordern, dass neue Regeln aufgestellt werden, die dann die Bürgerin, den Bürger sozusagen in neue bürokratische Strukturen bringen. Nichtsdestotrotz ist es aber wichtig, dass man Schritte unternimmt, wie hier ein erster gemacht wird, wie es Bundesminister Moser ja auch gesagt hat, dass man einmal totes Recht beseitigt. Dies ist einmal ein erster Schritt, das wurde immer wieder gesagt.

Wenn es Gesetze aus der Monarchie gibt, die zwecklos sind, weil es gewisse Materien nicht mehr gibt – Kollege Tschank hat einige davon aufgezählt –, sind diese natürlich abzuschaffen, aber ich finde, die nächsten Schritte sind dann genauso wichtig, nämlich dass gesagt wird, dass keine überschießenden Regelungen gemacht werden, Gold Plating zum Beispiel in vielen Bereichen.

Ein weiterer Schritt ist, dass man viele kleine Verästelungen zum Beispiel in Inves­titions- oder Förderprogrammen beseitigt, die ja in Wahrheit dem Bürger viel Ärger bringen, beispielsweise wenn ein Wirt investiert und dann unglaubliche Vorschriften zu erfüllen hat, die er kaum einzuhalten vermag. Da ist auch die Mithilfe der Länder not­wendig, um wirklich Bürokratie zu reduzieren.

Vor einigen Jahren, als es um die letzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ging, durfte ich als Landwirtschaftsminister die Verhandlungen führen, und wir haben eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene auch mit Ländervertretern und Praktikern eingerichtet, um das eben im Detail durchzuackern – das ist eine Knochenarbeit! – und unnötige Bürokratie bei Förderanträgen, bei Investitionsprogrammen abzuschaffen. Das war ein großes Konvolut von bürokratischen Regelungen.

Ich habe das damals dem seinerzeitigen Agrarkommissar Cioloş übergeben mit der Bitte, dass die Europäische Kommission selbiges macht und Bürokratie reduziert, und ich meine, das ist ein ständiges Programm, das notwendig ist. Es ist wichtig, Herr Bun­desminister, dass das angegangen wurde und dass man Schritt für Schritt wirklich ernsthaft – und die Bundesregierung vermittelt auch diese Ernsthaftigkeit – Bürokratie abbaut.

Das ist ein großes Unterfangen, aber ich glaube, dass die Bevölkerung das auch zu Recht erwartet, weil alle in allen Lebensbereichen unter der enormen Bürokratie stöhnen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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