16.51

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn es in der Liste Pilz einen Segler gibt, dann weiß der sicher, was ein Schott ist: Das ist ein Begriff aus der Seemannssprache. Man zieht in ein Schiff Schotten ein, das sind Abtrennungen zwischen einzelnen Abschnitten, und wenn das Schiff leck schlägt, dann schließt man diese Schotten, denn so wird ver­hindert, dass das ganze Schiff untergeht. Das ist also eine vorausschauende Sicher­heits­maßnahme für den Fall eines Unglücks. Und genau so, liebe Kollegin Zadić, weil Sie so interessiert zuhören, genau so ist es mit dem Grenzschutz. Wenn der Rumpf des europäischen Schiffes hält, dann ist alles gut, und wenn dieser Rumpf, wenn die Außengrenzen nicht halten, dann ist es gut, wenn man die Schotten schließt, wenn man die nationalen Grenzen schließt, denn damit verhindert man größeren Schaden.

Ich sage Ihnen, es wäre nicht nur ein kleines Versäumnis, wenn sich der Herr Innen­mi­nis­ter nicht um die Grenzsicherung kümmern würde, sondern das wäre ein sehr großes und fatales Versäumnis, wenn er das täte. Die Juristen würden das Dolus eventualis, Eventualvorsatz nennen: Man nimmt einen Tatbestand in Kauf, man geht ein Risiko ein, und das wird übrigens juristisch mit einem Vorsatz gleichgesetzt; das aber nur nebenbei. Genau das hatten wir schon einmal, das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben: diesen völligen Kontrollverlust. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nicht einmal versucht worden, die Grenzen vor dem Massenansturm von Immi­granten zu schützen, obwohl man genau um das Risiko der Menschenflut aus aller Herren Länder gewusst und nichts getan hat. Wirklich überhaupt nichts, und das wird nie wieder passieren, meine Damen und Herren, nie wieder! Wir werden die Grenzen zum Wohle Österreichs schützen, und ich kann Ihnen versichern: Das schaffen wir! Wir schaffen das im Gegensatz zu anderen nämlich wirklich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt, Herr Kollege Pilz, zu Ihrem Europaargument: das arme Europa, das es auf einmal zu schützen gilt! Wissen Sie, wohin Ihre Vorstellung von Schutz geführt hat? Wissen Sie, wohin diese Vorstellung geführt hat? – Ihre Vorstellung von Schutz hat genau zur Silvesternacht von Köln geführt – das ist das Ergebnis Ihrer Vorstellung von Schutz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir es nämlich ernst mit dem Schutz Europas, damit unsere Bürger und vor allem die Bür­gerinnen ruhig schlafen können, aber ich weiß ja, dass der Schutz von Frauen in der Liste Pilz nie ein wirklich vorrangiges Anliegen gewesen ist. Ganz im Gegenteil! Das ist sozusagen ein fraktionsimmanenter Gründungsfehler der Liste Pilz; das aber nur ne­ben­bei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Damit die Bürgerinnen und Bürger ruhig schlafen können, deswegen, gerade deswe­gen müssen wir unsere Grenzen schützen, und vor allem auch, weil wir weiterhin ein europäisches Europa haben möchten und nicht eines, in dem es zugeht wie in Somalia oder in Afghanistan. Vielleicht hat die deutsche Kanzlerin Merkel kein Problem mit solchen Zuständen, wir aber schon. Wir wollen Europa erhalten!

Darum haben zuerst die Regierungen von Ungarn und der übrigen Visegrád-Staaten erkannt, was zu tun ist, und sie haben auch entsprechend gehandelt. Und jetzt, nach­dem die Bevölkerung auch bei Wahlen ihrem Veränderungswillen Ausdruck verliehen hat, gibt es einen Kurswechsel, und das macht diese Open-border-Fraktion so panisch. Das sehen wir ja auch an den Fragen dieser Dringlichen Anfrage. Auf einmal schwim­men euch die Felle davon: Österreich, Italien, Dänemark und viele mehr, sogar in Deutschland kommt man auf einmal zur Vernunft, natürlich immer unter dem Druck von Wahlen. Und das macht die Refugees-welcome-Klatscher, das macht Sie so panisch.

Herr Pilz, Herr Rossmann, weil ich Sie da gerade sitzen sehe: Erinnern Sie sich noch an Ihre eigenen Forderungen, als Sie noch bei den Grünen waren? Ich lese Ihnen das vor: Als Sie noch bei den Grünen waren, wollten Sie einen Schutzkorridor durchs Mit­tel­­meer, finanziert natürlich aus EU-Geldern – also quasi Schlepperei auf Staats­kosten, das ist das, was Sie wollten! Gerade diese abstrusen und absurden Forderun­gen zerstören aber Europa! Die Refugees-welcome-Klatscher und ihre Helfershelfer in den NGOs, Herr Rossmann, und in den linken Parteien zerstören Europa wirklich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Glück sind Sie ja in letzter Minute vom Wähler gestoppt worden, und jetzt gehen wir daran, Österreich und auch Europa zu retten, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht passt. Die Zeit der offenen Grenzen für Glücksritter aus der ganzen Welt ist jetzt zu Ende, die Zeit eines sicheren Europa hat begonnen. „Ein Europa, das schützt“ ist der Slogan des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, und deswegen sage ich es an dieser Stelle ganz klar: Herr Dr. Pilz, wir werden die Schotten, wir werden die Grenzen dicht machen, wenn es sein muss! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.