17.26

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär für Integration von 2011 bis 2013! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in den Jahren 2013 bis 2018! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! (Abg. Zanger: ... Lebenslaufbeleuchtung?!)

Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, weil die ÖVP eingemahnt hat, sachlich zu sein – ich möchte sachlich sein (Abg. Schimanek: Klingt aber sehr polemisch!) –: Herr Abge­ordneter Amon hat eine nicht akkordierte Meinung der Bundesregierung von 2015 angesprochen. Ich möchte daran erinnern, ich war Mitglied dieser Bundesregierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), mit mir sitzt jemand hier herinnen, der auch Mitglied dieser Bundesregierung war, er sitzt auf der Regierungsbank. Diese Bundesregierung hat am 25. August 2015 einen gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers, damals Faymann, und des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft Mitterlehner betreffend Positionen der Bundesregierung in der europäischen Asylpolitik beschlossen. Der damals anwesende jetzige Bundeskanzler Kurz hat auch zugestimmt. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage es nur dazu. – Er hat am 22. September 2015 selber einen Bericht abgegeben, in dem es darum gegangen ist, den Nachbarländern Mittel aus dem Hilfsfonds bereitzu­stellen. Er war nicht anwesend, aber es war sein Antrag.

Am 29. September 2015 gab es einen Bericht des Bundesministers für Inneres, woraufhin wir eine Verordnung der gesamten Bundesregierung gemacht haben, wie wir mit der Unterbringung von hilfsbedürftigen und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden umgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gleichzeitig haben wir uns damals darüber unterhalten, wie die Rechtsgrundlagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind. (Abg. Stefan: ... eigentlich alles richtig gemacht, oder?) Der jetzige Herr Bundeskanzler hat sein Stimmrecht weitergegeben, hat also mitgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Am 14. Oktober 2015 gab es wieder einen Bericht an die Bundesregierung, in dem man ähnliche Dinge behandelt hat, in dem es unter anderem darum gegangen ist, wie die Kostensätze der Grundversorgungsvereinbarung geregelt werden. (Abg Stefan: War das gut oder schlecht, was Sie da gemacht haben?) Damals war der jetzige Bundeskanzler auch anwesend. Ich könnte das weiter fortführen. (Abg. Stefan: Was wollen Sie damit sagen?)

Also, was nicht geht, ist, dass man hier sagt: Es hat keine Position der Bundes­regie­rung gegeben. Und das Zweite, was man nicht sagen kann, lieber Herr Abgeordneter Amon, ist, dass das aufgrund einer mangelnden Position der damaligen Bundesregie­rung nicht gegangen wäre.

Folgendes ist mir noch wichtig, Herr Bundeskanzler: Es gibt ein Prinzip in der öster­reichi­schen Außenpolitik, nämlich dass man sich in die Belange anderer Staaten nicht einmischt. (Abg. Gudenus: Das weiß der Experte für eh alles!) Und es ist fatal, wenn man das ändert. Ich glaube, als ehemaliger Außenminister müssten Sie wissen, dass man das nicht tut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich möchte die Sorgen des oberösterreichischen Landeshauptmannes, des Landes­haupt­mannstellvertreters und des Salzburger Landeshauptmannes, die heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ wiedergegeben wurden, ansprechen. (Abg. Stefan: Das mit den Sanktionen meinen Sie doch! ... Bitte um Sanktionen für Öster­reich!)

Das, was in den Gemeinden wieder passiert – das haben wir in Kollerschlag, in Schärding, in Wernstein erlebt –, dass Menschen von der deutschen Grenze nach Oberösterreich zurückgebracht werden, müssen Sie sich dann zuschreiben lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Lueger. – Bitte.