17.34

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das Motto des EU-Ratsvorsitzes ist: ein Europa, das schützt. Frau Kollegin Lueger, es kann niemals ein Fehler sein, sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Dass Polizei und Bundesheer gemeinsam üben, ist ein Beitrag zur Sicherheit (Zwischenruf der Abg. Lueger), denn die Österreicherinnen und Öster­reicher haben ein Recht darauf, haben einen Anspruch darauf, dass der Staat dazu in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern und zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Ratspräsidentschaft steht aber für noch viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Gerade jetzt geht es auch darum, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung herzustellen; auch das ist Thema dieses EU-Ratsvorsitzes. Die Stabilität in der Nachbarschaft durch das Heranführen des Westbalkans und Südosteuropas zu fördern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), auch das ist ein Thema dieses Ratsvorsitzes – aber die Liste Pilz will über Migration reden.

Lasst uns über Migration reden! Migration ist eine Riesenherausforderung für uns. Ich kann mir schon vorstellen, dass für die Liste Pilz das Thema Wertschätzung und Dankbarkeit nicht so einfach ist, aber wir leben das in dieser türkis-blauen Koalition, Kollege Pilz, und zwar mit Freude und Einsatz. Und wir schätzen einander auch wert.

Da Sie heute schon diese Anfrage an den Bundeskanzler gestellt haben, freut es mich auch, dass ich Danke sagen kann: ein Danke an den Bundeskanzler, dass er diese Trendumkehr in Europa erreicht hat, ein Danke dafür, dass wir eine Stärkung von Frontex haben werden (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schieder: Und danke, dass er da ist!), dass wir für den Aufbau der Anlandeplattformen außerhalb Europas plötzlich einen Konsens in Europa haben – das ist ein Paradigmenwechsel! – und dass es klare Spielregeln für NGOs geben muss. Das ist dem Einsatz des Bundeskanzlers, dem Einsatz der Bundesregierung und der Zusammenarbeit der Abgeordneten hier im Hohen Haus geschuldet, und dafür gibt es von meiner Seite noch einmal, Herr Dr. Pilz, ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist aber auch angetreten, um die Menschen zu entlasten. Und heute ist so ein wichtiger Tag: nicht nur, dass seit 1. Juli die Reduzierung des Arbeits­losenversicherungsbeitrages für Einkommen von 1 340 Euro bis 1 940 Euro gilt – das sind 300 Euro mehr für diese Gruppen von Menschen mit kleinem Einkommen –; wir haben heute auch den historischen Beschluss betreffend den Familienbonus gefasst: 1 500 Euro mehr für jedes Kind in der Familie. (Abg. Loacker: ... Redezeit!) Das ist wichtig, das ist gut, das ist Familienpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat sich einem umfassenden Sicherheitsbegriff verschrieben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), deswegen auch: ein Europa, das schützt, deswegen auch der Appell an die Opposition: Einigkeit zeichnet eine EU-Rats­präsidentschaft aus, Einigkeit, wie sie diese Koalition im Interesse Österreichs lebt, wie sie jetzt aber auch das Parlament zeigen sollte, da wir uns in einer für Europa heraus­fordernden Zeit befinden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es geht nicht um polemi­sches Kleingeld – Gemeinsamkeit nach außen, Auseinandersetzung nach innen, für eine gute Zukunft für Österreich innerhalb der EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bun­deskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

17.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Gudenus ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt kommt der wichtigste Beitrag der Debatte!)