19.25

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof über­prüfte für den Zeitraum 2010 bis 2015 den sogenannten österreichischen Hoch­schul­raum. Darunter versteht man sämtliche tertiäre Bildungseinrichtungen. Dazu ge­hören 21 öffentliche Universitäten, die Donau-Universität Krems, zwölf Privatuniver­sitäten, 21 Fachhochschulen und 14 Pädagogische Hochschulen. Das betrifft, und das ist besonders interessant, meine Damen und Herren, fast 380 000 Studierende in ganz Österreich.

Überprüft wurden vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Hoch­schul­strategie des damals zuständigen Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, der österreichische Hochschulplan sowie die finanziellen Rahmen­be­din­gungen von 2010 bis 2015. Dabei wurde der österreichische Hochschulraum mit jenem der Schweiz verglichen. Ich möchte einige Punkte aus diesem Bericht heraus­greifen.

Der Rechnungshof hält fest, dass die Zuständigkeit für die Hochschulen auf mehrere, nämlich drei unterschiedliche Bundesministerien aufgeteilt war. Das war unübersicht­lich und zersplittert, es hat keine einheitliche Linie bei den österreichischen Hoch­schu­len gegeben, es fehlte eine einheitliche Vorgehensweise auch im finanziellen Bereich. In der Schweiz dagegen waren Bund und Kantone gemeinsam zuständig, was ein riesiger Vorteil ist.

Die neue Regierung hat das geändert. Mit dem neuen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist nun endlich ein Ministerium für den gesamten Bil­dungsbereich zuständig (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); vom Kindergarten über alle Schulen, Universitäten bis zu den Forschungseinrichtungen ist ein Minister zuständig. Auch da schafft die Regierung ganz klare Strukturen, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zum Nutzen aller.

Weiters regte der Rechnungshof eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Beratungs­organe an. Der Wissenschaftsrat berät den Wissenschaftsminister, und der Rat für For­schung und Technologieentwicklung berät die gesamte Regierung. Sie haben teilweise unterschiedliche Ratschläge abgegeben, daher empfiehlt der Rechnungshof eine Zu­sam­menlegung dieser beiden Gremien. Die Forderung nach einem einzigen Bera­tungsgremium der Bundesregierung wurde bereits ins Regierungsprogramm aufge­nom­men und wird außerdem durch eine volkswirtschaftliche Kompetenz ergänzt werden.

Der österreichische Hochschulplan hat zum Ziel, höchste Qualität in Lehre und For­schung sicherzustellen. Österreichische Universitäten sollen international sichtbarer gemacht werden. Für exzellente Forschung für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen werden Anreize gesetzt und der Wettbewerb wird gefördert.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes, auch was Hochschulplan, Hochschulstrategie und Mitteleinsatz betrifft, von der neuen Bundes­regierung umgesetzt werden. – Vielen Dank für diesen Bericht, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.