20.35

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich darf heute zu zwei Prüfberichten Stellung nehmen, einmal zum Bericht Verkehrsdiensteverträge Schiene und einmal zum Bericht Katastrophenhilfe. Dabei wurden die Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol geprüft.

Eine Ergänzung zum Kollegen Singer: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die­se Verkehrsdiensteverträge natürlich dazu führen, durch die Zweiteilung Schig/BMVIT auf der einen Seite und beispielsweise in Tirol VVT auf der anderen Seite, dass den Unternehmungen eigentlich der Unternehmenszweck genommen wird. Die Einnahmen gehen an diese Institutionen. Die Unternehmen haben eigentlich nur noch das Kosten­management zu machen. Ich denke, man sollte darüber nachdenken, das etwas zu­sam­menzuführen, zumal es einen interessanten Fall gibt.

Es gibt ja mehrere Verkehrsminister a. D. hier im Raum. Wir haben dieses System mit der Schig, und da gibt es eine Vergabe an die Österreichischen Bundesbahnen. Da wurde von der Schig vorgeschlagen: Reduktion der Umlaufkosten von 10 Prozent und beim Zugbetrieb, also der Produktion, von 20 Prozent. Tatsächlich wurde dem Unter­nehmen natürlich der Auftrag in der Höhe erteilt, wie es vorgeschlagen wurde.

Herr Minister Stöger a. D.! Ich glaube, da haben Sie eine Komfortzone für die ÖBB ein­ge­richtet. Ich gratuliere Ihnen dazu, und ich danke dem Rechnungshof, dass das auf­gezeigt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Katastrophenhilfe betrifft: Der Bund ist zuständig für die Füllung des Katastro­phenfonds. In den drei geprüften Ländern Niederösterreich, Salzburg und Tirol wurden im Prüfzeitraum 126 Millionen Euro bezahlt. Der Bund stellt das Geld zur Verfügung. Die Länder definieren, was eine Katastrophe ist. Die Festlegung der Schadenshöhe und der Höhe der Beihilfesätze obliegt auch den Ländern. Es gibt, wie auch schon gesagt wurde, unterschiedliche Abrechnungen. So werden in Tirol und in Salzburg 50 Prozent des mit Originalrechnung belegten Schadens übernommen. Ich glaube, das ist sehr korrekt. In Salzburg ist der Einfluss einer bestimmten Berufsgruppe außer­ordentlich groß, sodass es da zu einer gewissen Bevorzugung kommt. In Nieder­österreich geht man einen anderen Weg: Dort werden 20 Prozent der geschätzten Kosten bezahlt. Man mag das kritisieren, als ungerecht empfinden, aber die in Not geratenen Menschen sind zufrieden. Ihnen wird schnell geholfen, und das, glaube ich, ist das Wichtigste. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gerstner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.