20.37

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vor lauter Präsidentinnen kommt man ganz durcheinander. Werte Kollegen und Kolleginnen! Auf der Galerie gibt es niemanden mehr. Sehr geehrte Abgeordnete! (Abg. Kuntzl: Jetzt ist Ihre Redezeit bald vorbei! Schneller reden!) – Danke schön.

Der Rechnungshof ist eine sehr wichtige Institution, schaut doch der Rechnungshof darauf, dass die Steuergelder und die Fördermittel im Sinne der Förderungsziele ent­sprechend eingesetzt werden, effizient eingesetzt werden. Ich möchte einen Bericht ein bisschen näher beleuchten, und zwar geht es da um die EU-Mittel unter dem Gesichts­punkt der Wirkungsorientierung, um die Förderung der Strukturpolitik in der EU.

Als Kurzfassung des Berichtes kann man sagen: Zu viele Abwickler, zu viele Insti­tutionen sind damit beschäftigt und es gibt zu wenig Kommunikation, zu wenig Effek­tivität. Der EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 für die Förderung der Umsetzung der Struk­turpolitik in der EU hat ein Volumen von 371 Milliarden Euro; diese stehen dafür zur Verfügung. Wir in Österreich erhalten in diesem Zeitraum ein bisschen mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Rechnungshofes erhöht die Vielzahl der Ziele gemeinsam mit der Anzahl der bei der Förderabwicklung involvierten Stellen den Aufwand für die Pro­grammabwicklung. So steht es im Rechnungshofbericht drinnen, das heißt so viel wie: Es sind zu viele Leute damit beschäftigt und es gibt auch zu viele Ziele. Von 2007 bis 2013 waren immerhin 37 Institutionen damit beschäftigt, diese Fördermittel zu ver­teilen. Weiters gab es noch 16 andere Behörden, die damit beschäftigt waren.

Mittlerweile sind es nur mehr 16 Abwickler, wie es im Rechnungshofbericht so schön heißt, aber auch das ist dem Rechnungshof noch etwas zu viel, zumal die Förder­abwickler zu wenig miteinander kommunizieren. Auch das ist in diesem Bericht eindeu­tig festgehalten. Das Ergebnis lautet natürlich: zu wenig Effektivität. Das ist völlig klar, wenn 16 Behörden damit beschäftigt sind, das Geld aufzuteilen. Ich glaube, es leuchtet jedem ein, dass das nicht sehr effektiv sein kann – ähnlich wie bei unseren Sozial­versicherungen, von denen es auch etwas zu viele gibt.

Die Empfehlung des Rechnungshofes an das Bundeskanzleramt in seiner Rolle als Gesamtkoordinator für die EU-Strukturfonds in Österreich wäre, für die nächste Pro­grammperiode bei der Europäischen Kommission auf eine den verfügbaren Programm­mitteln angemessene Konzentration von Zielen hinzuwirken. Das heißt, wir sollten weniger Ziele aussuchen und diese dafür wirklich effektiv fördern. Bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen von Vorhaben im Rahmen von wirkungsorientierten Fol­ge­abschätzungen wäre der Aufwand hinsichtlich der involvierten Gebietskörper­schaf­ten vollständig darzustellen.

Etliche solche Schlussempfehlungen gibt uns der Rechnungshof, und ich bin überzeugt davon, dass die neue Regierung auch diese Punkte angehen wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zwei Sätze sagen. Ein Satz zu der morgigen Debatte: Wir Abgeordneten von der Regierungskoalition werden über den Sommer Zeit haben, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was der Unter­schied zwischen Flexibilisierung und Verlängerung ist, denn eine Arbeitszeitflexi­bilisie­rung ist nicht mit einer Arbeitszeitverlängerung gleichzusetzen. Dass der ÖGB den Arbeitern und Angestellten das Gegenteil mitteilt, das habe ich auf Video festgehalten zugespielt bekommen. Ich finde, es ist unredlich, wenn man den Leuten einredet, sie müssten ab sofort 60 Stunden arbeiten, weil es einfach nicht stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion, wenn wir über die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Polizeipferde sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Jetzt sind aber die Pferde mit dir durch­gegangen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

20.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter.