21.26

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es passt gut, dass ich mir auch den Bericht zur Monopolverwaltung vorgenommen habe – es ist ja nicht immer so, dass alle Redner zum selben Bericht reden –, denn so ergibt das für den Zuschauer auch ein bisschen Sinn.

Ja, Monopolverwaltung: Der Name ist Programm. Es geht um ein Monopol, und das wird wie eine Verwaltung geführt, wie das halt in staatlich organisierten Bereichen so ist. Es gibt keine Bedarfsplanung, wie viele Trafiken es braucht oder nicht braucht. Es gibt keine Unternehmensstrategie, weder von der Monopolverwaltung GmbH selbst noch vom Finanzministerium. Man verwaltet einfach so vor sich hin. Für dieses Vor-sich-hin-Verwalten wird der Herr Geschäftsführer aber fürstlich entlohnt. Dieser bekommt nämlich 160 000 Euro im Jahr, also mehr als ein Sektionschef, was, wie ich meine, auch beachtlich ist, immerhin muss er 16 Mitarbeiter führen.

Auch das ist wiederum interessant, weil, wie Kollege Knes richtig ausgeführt hat, die Zahl der Trafiken ja ständig zurückgeht. Was aber nicht zurückgeht, ist die Zahl der Mitarbeiter in der Monopolverwaltung. Wir haben dort sogar beachtliche Steigerungen bei den Personalausgaben. Dieser Geschäftsführer muss wirklich so viel verantworten, und das muss man auch ordentlich vergüten. Ich meine, er ist ein schwarzer Partei­bruder – natürlich schauen die auf ihre eigenen Leute und bringen sie gut unter. Und man darf ja den Freiheitlichen nur wünschen (Zwischenruf bei der FPÖ), dass sie ihre Leute auch auf so gut dotierte Posten bekommen, denn dann hat sich die Unter­wer­fung wenigstens ausgezahlt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Nur keinen Neid!)

Der Geschäftsführer ist ja gerade wiederbestellt worden. In der Ausschusssitzung hat der Herr Finanzstaatssekretär gesagt: Ja, er ist wiederbestellt worden, aber zu welchem Salär, steht noch nicht fest. – Wie man da im Einflussbereich der Republik Verträge macht, ist schon beeindruckend.

Die Monopolverwaltung wäre gesetzlich eigentlich als Non-Profit-Organisation aufge­stellt, aber sie wirft schöne Gewinne ab, die sie an das Finanzministerium ausschüttet. Nun können sich die Trafikanten – sofern sie Zeit haben, sich zu nachtschlafender Stunde diese Rede anzuhören – überlegen, was sie da mit ihren Zwangsbeiträgen als Trafikanten finanzieren: nicht nur einen stattlich entlohnten Geschäftsführer, sondern auch noch wunderbare Ausschüttungen ans Finanzministerium.

Was auch spannend ist, ist, wie Verwaltungskosten in der Monopolverwaltung verbucht werden. Da dürfte man sich etwas bei der Sozialversicherung abgeschaut haben, nämlich das Verschieben von Verwaltungskosten in den Kostenblock sonstige betrieb­liche Aufwendungen. Diese sind inzwischen so hoch wie die beachtlichen Perso­nalkosten. Man kann also annehmen, dass da der Parkplatz gut gefüllt sein wird. Es werden Berater aus und ein gehen, es wird schöne Reisekosten und Firmenwägen geben. Man wird es sich dort wahrscheinlich gemütlich einrichten.

Was der Rechnungshof des Weiteren festgestellt hat: Öffentliche Ausschreibungen bei der Vergabe von Trafiken finden nicht statt. Auf die großzügige Weitergabe im Fa­milienkreis hat Kollege Knes schon zu Recht hingewiesen. Diese großzügige Weiter­gabe im Familienkreis geht auf Kosten der begünstigten Behinderten, denen dann diese Stellen fehlen. Und auch der Jugendschutz, hinsichtlich dessen Wahrung die Trafiken eigentlich auch eine Aufgabe hätten, wird nicht ausreichend wahrgenommen. Darauf reagiert die Monopolverwaltung – die muss das ja nur verwalten – auch nicht.

Ich muss jetzt schauen, dass ich keinen Ordnungsruf dafür bekomme, wie ich diesen Laden bezeichne. Das ist ein veritabler Stadl – setzen Sie selber ein Präfix davor. Aber wenn ein Schwarzer den führt, dann ist es in Ordnung, und er bekommt eine Vertrags­verlängerung dafür, dass er seine Aufgabe schlecht macht. Das ist bedauerlich.

Danke an den Rechnungshof, dass Sie das aufgedeckt haben. Leider wurde er wieder­bestellt, aber vielleicht wird ja das Gehalt doch noch gekürzt, das steht ja angeblich noch nicht fest. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

21.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Singer. – Bitte.