21.56

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den Genderaspekten des Rechnungshofberichtes bei der Lohnsteuer: Da stellt ja der Rechnungshof im vorliegenden Bericht dem Finanzministerium ein verheerendes Zeug­nis aus. Ich bin über die Auslegung und die Lesart der Kollegin von den Regie­rungsfraktionen einigermaßen verwundert, wie sie diese Kritik dargestellt hat. Es ist durchaus ein sehr schlechtes Licht, das auf die Ernsthaftigkeit geworfen wird, mit der die ÖVP-Finanzminister eine faire Entlohnung von Frauen und Männern in Österreich angegangen sind und wie sie das verbessern sollten. Für sie ist die Umsetzung der Regierungsziele in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern offen­sichtlich eine rein optionale Angelegenheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Eine Angleichung der Gehälter von Frauen und Männern durch die Steuern ist nicht einmal im Ansatz vorhanden. Es wurde ja heute schon erwähnt, der Gender Pay Gap, also diese Lohnschere, deren Daten für 2014 vorliegen, beträgt 22,9 Prozent. Hinter uns ist nur mehr Estland. Der EU-Durchschnitt sind 14,9 Prozent. Besonders gut ist Slowenien mit mustergültigen 2,9 Prozent. Da kann man sagen, dass die Frauen in Slowenien im Vergleich zu den Männern einen zehnmal kleineren Lohnunterschied haben als jene bei uns.

Die Lohnschere ist in Wirklichkeit eine Zange gegen die Frauen, die diese Regierung in die Hand nimmt. Lohnunterschiede werden nicht angegangen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verschlechtert, und mit den Kinderbetreuungseinrichtungen steht es auch ganz schlecht. Länger als 12 Stunden haben nur 10 Prozent der Kinder­betreuungseinrichtungen offen. Mehr als die Hälfte der Einrichtungen, vor allem in den Bundesländern, schließen um 15 Uhr. In diesem Zusammenhang beschließt die Regierung noch den 12-Stunden-Tag. Das ist ein wirklicher Zangenangriff, dem die Frauen immer schwerer entkommen können.

Weniger Lohn für die gleiche Arbeit und ein Mangel an Kinderbetreuungs­einrich­tun­gen – und da lässt uns die Frau Familienministerin auch noch wissen, dass ein wei­terer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Drei- bis Sechsjährigen nicht mehr nötig ist. Ich kann dazu nur sagen: Gute Nacht der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie! (Beifall bei der SPÖ.)

21.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Präsidentin Kraker hat sich zu Wort ge­meldet. – Bitte.