21.59

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Ich wollte nur auf die Fragen antworten:

Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass wir im Bericht zur Transparenzdatenbank die mangelnde Differenzierung zwischen nationalen und EU-Mitteln kritisiert haben.

Eine Follow-up-Überprüfung zur Transparenzdatenbank habe ich im Ausschuss schon in Aussicht gestellt.

Die Förderungspraxis des Innenministeriums haben wir vor einem Jahr im Hohen Haus diskutiert und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Es hat sich nichts verändert!)

22.00