9.07

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte dem beipflichten: Das ist keine Art des Zusammenarbeitens. Ich bitte Sie, Herr Präsident, hier auch mit all Ihrer Autorität kraft Funktion auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Art der Ignoranz – aus meiner Sicht – ein Ende hat.

Es hat ja damit begonnen, dass keine Begutachtung für diese so wichtige Materie erwünscht war. Sie wissen, dass wir das inhaltliche Ziel teilen, aber Sie gehen hier bewusst einen Weg der Ignoranz. In weiterer Folge wurde die Materie bewusst einem falschen Ausschuss zugewiesen, nur damit der Ausschuss, der das behandeln sollte, nicht unter der Vorsitzführung einer Oppositionsfraktion ist. Und dann erfahren wir wenige Stunden vor dieser Sitzung, in der Nacht, dass noch ein Abänderungsantrag mit einer anderen Fristigkeit kommen wird.

Das ist nicht in Ordnung! So kann man nicht zusammenarbeiten. Wir alle sind gewählt, hier als Volksvertreterinnen und -vertreter zu agieren. Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie hier auch im Sinne einer parlamentarischen Kultur entschlossener und klarer und überparteilich Partei ergreifen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

9.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.