13.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regie­rungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Gudenus: Das Ta­ferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.) Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Auf­regung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung einge­bracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist.

Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das be­rühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Erster Vorwurf Ihrerseits: Es wurde nicht mit der Sozialpartnerschaft gemeinsam aus­verhandelt. – Das ist so gewesen, zumindest nicht in der Endphase. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass das kein Regelverstoß ist. Ob Sie es glauben oder nicht, Gesetze werden nicht zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oder Gewerk­schaft gemacht, Gesetze werden hier im Haus gemacht. Das sollten Sie nicht verges­sen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Also kein Elfmeter. (Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!)

Zweiter Vorwurf: Es kommen die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tag. – Das ist natürlich für jeden, der sich das Gesetz anschaut, einfach eine klassische Falsch­meldung, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. – Kein Elfmeter.

Dritter Vorwurf: Die Freiwilligkeit besteht quasi nur – sagen Sie immer – am Papier und nicht in der Realität. – Jetzt darf ich schon noch einmal eines feststellen: Wenn wir hier im Parlament Gesetze machen – und das gilt für alle Ebenen der Gesellschaft –, dann gehe ich schon davon aus, dass diese Gesetze, die wir hier beschließen und die fest­geschrieben sind – und dasselbe passiert jetzt mit der Arbeitszeitflexibilisierung –, selbst­verständlich eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wäre es anders, könnten wir jetzt bald einmal nicht nur die Sommerpause beginnen, sondern das Parlament schließen, denn dann bräuchten wir keine Gesetze mehr zu beschließen, wenn das stimmt, dass sie das Papier nicht wert sind. In Österreich wer­den Gesetze zu 100 Prozent eingehalten, und sollten sie nicht eingehalten werden, gibt es auch Konsequenzen. Das müssen auch Sie von der Gewerkschaft, von der Arbei­terkammer zugeben. Diese Freiwilligkeit ist jetzt in unserem Vorschlag erstmalig auch so im Gesetz definiert, dass sie vor Gericht halten wird. Das ist sehr wohl ein Erfolg, den ich uns auch zuschreibe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ganz klar: Eine 60-Stunden-Woche geht schon vom Gesetz her nicht. Das wissen Sie selbst auch. Es gibt die berühmte EU-Richtlinie, die seit vielen Jahren gilt, das heißt, dass da eine 48-Stunden-Grenze innerhalb von 17 Wochen ist. – Auch hier: kein Regelverstoß und kein Elfmeter.

Auch der Vorwurf, der davor vom Kollegen Muchitsch gekommen ist, dass die Kollek­tivverträge und Betriebsvereinbarungen keine Gültigkeit mehr haben, stimmt natürlich ausdrücklich nicht. (Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!) Sie haben es ja danach sel­ber zugegeben: Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen stehen über diesen ge­setzlichen Regelungen, und es gibt nur ein Besserungsgebot. Das heißt, ich kann nur etwas vereinbaren, was für Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte besser ist. Ich kann kei­ne Verschlechterung machen, und das sollte man den Leuten auch sagen. – Kein Elf­meter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unter­nehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzu­schläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Der letzte Punkt, der auch immer angeführt wird, ist, dass die Angestellten und die Ar­beiter eine Arbeitszeitflexibilisierung nicht haben wollen. – Auch da wissen Sie, dass es sehr fundierte Studien gibt, dass 73 Prozent der Mitarbeiter sehr wohl flexiblere, von ihnen selbst bestimmte Arbeitszeiten haben wollen. – Auch hier ganz klar eine Falsch­meldung, und das ist eben kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: ganz klar keine Elfmeterentscheidung, kein aufgelegter Elfmeter, eine klassische Schwalbe. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist eines ganz klar: Die Regierung hat weiterhin 90 Prozent Ballbesitz, wir führen 3:0. Und glauben Sie mir: Wir werden alles daransetzen, möglichst bald das 4:0 zu erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zu­rückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!)

13.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Knes. – Bitte.