13.13

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Der Redner stellt eine türkis-blau ge­rahmte Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ auf das Rednerpult.) Herr Kol­lege Knes, erwarten Sie sich nicht, dass ich auf diese Ihre Rede antworte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wir haben heute verschiedene Argumente gehört. Wir haben den Gesetzestext gehört, gehört, was im Gesetz drinsteht. Es ist alles schon klar dargelegt worden. Jetzt werde ich euch einmal sagen, wie es in der Praxis funktioniert und warum das wichtig war. Das sage ich euch wirklich einmal, denn bei gewissen Redebeiträgen habe ich mich heute gefragt, wann die das letzte Mal einen Betrieb überhaupt gesehen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Über 80 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter, und circa 20 Prozent der Betriebe sind Großbetriebe. Für diese großen Betriebe brauchen wir diese Ände­rung des Arbeitszeitgesetzes nicht, denn dafür gibt es ja die Betriebsvereinbarungen und sogar eigene Kollektivverträge, in denen das ganz klar geregelt ist, und in diesen Betrieben, für die das schon jetzt ganz klar mit der Gewerkschaft geregelt ist, steht in den Vereinbarungen drinnen, dass es rechtens ist, dass man 60 Stunden pro Woche arbeiten kann, dass man 12 Stunden pro Tag arbeiten kann. Im Kärntner Gesetz für die Landesbediensteten steht drinnen, dass sie sogar 13 Stunden am Tag arbeiten können. Da steht nichts drinnen von einer Freiwilligkeit, sondern da steht sogar wort­wörtlich ganz klar drinnen, dass eben auf Anordnung des Chefs bis zu 13 Stunden zu arbeiten ist.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie es in den kleinen Betrieben läuft und wie das funktioniert, denn ihr macht jetzt hier wirklich einen Klassenkampf. Wir lassen uns auf diesen Klas­senkampf nicht ein, und wenn die Leute daheim zuhören, dann werden sie sich fragen, was da los ist. Die kleinen Betriebe, und das sind circa 80 Prozent, haben weniger als zehn Mitarbeiter. Da isst der Unternehmer oder die Unternehmerin mit denen am Tisch. Da reden sie sich den Arbeitsplan für die nächste und übernächste Woche aus. Da reden sie sich noch zusammen und schauen: Welche Frau, welcher Mann von ihnen hat Kinder? Wann muss jemand zum Arzt gehen? Da springt dann der eine für den anderen ein. Da wird soziales Leben gelebt! Da wird Rücksicht aufeinander ge­nommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesen kleinen Betrieben wird das heute schon unter den Mitarbeitern ausgehandelt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Auch in der Gastronomie, wo der Saisonarbeiter sagt: Weißt du was, ich bin eh da, ich will ein bisschen Geld verdienen, ich arbeite lieber ein bisschen länger, und du, liebe Kollegin, bist eine Einheimische, hast eine Familie daheim, bleib du Samstag, Sonntag daheim! Wisst ihr, was der Chef dazu sa­gen muss: Ihr könnt das gerne machen, aber ich darf das nicht wissen, sonst zahle ich Strafe!? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau für diese Betriebe hat diese Koalition das gemacht, was im Plan A von Herrn Klubobmann Kurz drinsteht, der eh schon wieder nicht da ist. (Heiterkeit und Wider­spruch bei der SPÖ.) Nicht Kurz, Klubobmann Kern, der eh schon wieder nicht da ist. Für diese Betriebe wurde das gemacht, damit man endlich einmal die Praxis auch im Gesetz stehen hat.

Glaubt ihr wirklich, dass ein Mitarbeiter 12 Stunden arbeiten muss, wenn er es nicht kann? Der Chef oder die Chefin weiß genau, welche Leistungsfähigkeit seine/ihre Leu­te haben. In den großen Betrieben ist es heute schon geregelt, in den kleinen wird es jetzt möglich, dass sie es offiziell tun dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daraus macht ihr jetzt auf Kosten der Mitarbeiter ein politisches Hickhack. Herr Kollege Knes! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Als ich deine Worte jetzt gehört habe, habe ich verstanden, warum bei uns zu Hause diese Zettel (in die Höhe haltend) herumfliegen und verteilt werden. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Jetzt verstehe ich es! Ne­ben das Grablicht legt man den Stein, und neben den Stein tut man solche Partezettel mit den Kärntner Abgeordneten hin, wie das auf deiner Facebook-Seite draufsteht.

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emo­tion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Jetzt muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das sind eure Zettel, die da unterwegs sind! (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Das sagt ihr zu dieser Koalition. Da frage ich euch: Wer stellt denn da den sozialen Frieden wirklich in Frage? – Kehrt zurück zur Vernunft und macht das, was in eurem Programm schon drinnen ist, und stimmt heute zu! Aber da kommt ihr wahrscheinlich eh nicht drüber. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Obernosterer! Ich bitte, den Ausdruck „Lüge“ zurückzunehmen. (Abg. Obernosterer: Ich nehme ihn mit Bedauern zurück, aber es war die Unwahrheit!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.