13.29
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn nur circa 5 Prozent der ÖGB-Mitglieder trotz gratis An- und Abreise letzten Samstag bei der Demo dabei waren, nehme ich die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.
Aber es obliegt offensichtlich immer uns als Regierungsparteien, die Mythen, die durch die allgemeine Verunsicherungspartei SPÖ geschürt werden, zu entkräften. Die Fakten haben meine Kollegen bereits hervorragend ausgeführt, aber offensichtlich ist an manchen die reale Arbeitswelt vorbeigezogen, nämlich das Miteinander von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern (Abg. Deimek: ... immer nur im ÖGB sitzen! Die sollten einmal arbeiten!), das erfolgreich ist und das unser Land auch auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir wissen, die Großbetriebe haben Möglichkeiten, durch Betriebsräte länger, flexibler zu arbeiten. Interessant war ja in diesem Zusammenhang die Betriebsversammlung bei den ÖBB am Montag, die die Westbahn wieder einmal ungemein aufgewertet hat. Wir wissen, die ÖBB haben einen 12-Stunden-Tag, aber permanent! Daher wundert mich jetzt die Haltung von Herrn Kern: Dort ist er dafür, und dann, wenn es nicht permanent, sondern freiwillig ist, ist er dagegen! Wir kennen ja diesen Zickzackkurs bereits vom Abkommen mit Kanada, da war es ähnlich, und er ist genauso in einer Sackgasse gelandet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, Herr Kern hätte genügend Möglichkeiten gehabt, diesen 12-Stunden-Tag bei den ÖBB abzuschaffen.
Ja, die Klein- und Mittelbetriebe – ich habe es schon erwähnt – haben diese Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten nicht. Sie sind in einem starren Arbeitszeitkorsett gefangen. Ich habe eher den Eindruck, dass dies die Strafe für die Klein- und Mittelbetriebe ist, weil wir eben keinen Betriebsrat haben, dass die SPÖ uns die flexiblen Arbeitszeiten nicht zugestehen will. Aber ein Betrieb ist weder schlecht noch gut allein deshalb, weil er einen Betriebsrat hat oder nicht. Ich war selbst Laienrichterin am Arbeitsgericht, und auch die ÖBB sind da sehr oft mit Arbeitszeitverletzungen bei mir vorgekommen.
Die betriebliche Realität des 21. Jahrhunderts ist anders. Wir sind kein Kollektiv mehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen individuell ihre Freizeit, ihre Arbeitswelt und ihre Familienwelt gestalten. Es ist auch für uns als Unternehmerinnen und Unternehmer die größte Herausforderung, da den richtigen Rahmen zu bieten, damit sie so lange wie möglich bei uns bleiben, weil es schwer genug ist, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.
Meine Berufserfahrung in der Vergangenheit, ob im Konzern oder auch bei mir im Betrieb, hat mir gezeigt: Wenn ein Mitarbeiter keine Überstunden machen will, kann man ihn nicht dazu zwingen. Das ist unabhängig von der Qualifikation. Die Macht des Mitarbeiters ist nämlich seine eigene Produktivität, die er dann einsetzen kann.
Darüber hinaus müssen wir bei jedem Auftrag durchrechnen: Können wir uns Überstunden leisten? Macht es Sinn? Oder ist es günstiger, wenn wir schauen, dass wir neue Mitarbeiter zusätzlich einstellen? – Überstunden rechnen sich im Klein- und Mittelbereich eben nur in Sondersituationen.
Ja, ich verstehe schon, dass Herr Kern der verlängerte Arm des ÖGB und der Arbeiterkammer ist. Er hat das Schicksal von Herrn Schieder ohne Rückenwind dieser beiden Organisationen bei der Wiener Wahl erlebt. Er weiß aber sicherlich auch genau, dass die Arbeitszeitflexibilisierung eine Win-win-Situation ist, für die Klein- und Mittelbetriebe sowie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn wir halten zusammen und ziehen gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich dachte ja schon, der Tiefpunkt war gestern mit dem Outfit von Herrn Dr. Wittmann erreicht, aber es ging heute noch tiefer: die Drohungen mit Grabkerzen, mit Granitsteinen. Übrigens, Herr Muchitsch: Steine haben in der Vergangenheit schon eine große Symbolik. Wenn Sie das mit irgendeinem Bergwerk von irgendeinem Kollegen rechtfertigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann frage ich mich: Woher kommen diese gleichen Aufkleber, die Sie haben, wenn Sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? (Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!) – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.