13.44

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine beiden Minis­terinnen! Lieber Kollege Leuchtfried! Einer, der sein Leben lang ein Apparatschik bei der Arbeiterkammer war, den seine ganze Karriere nur durch die Arbeiterkammer, über das Parlament und dann in ein Ministerium geführt hat – in dem Sie Schaden verur­sacht haben! –, hat kein Recht, über Herrn Gudenus zu richten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Schieder! Es ist Ihnen wirklich gelungen – ich gratuliere Ihnen –, ein Bild des Schre­ckens auf die Straße zu malen. Sie haben Arbeiterkammer und Österreichischen Ge­werkschaftsbund degradiert und dann missbraucht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Ab­geordneten von SPÖ und ÖVP.) Deshalb wird wahrscheinlich der neue Präsident Kat­zian heute hier kein Wort verlieren, und ich bedauere das. (Abg. Rosenkranz: Uner­hört eigentlich!) Sie haben den Start der Sozialpartnerschaft mit den neuen Präsiden­ten (Abg. Rosenkranz: Das sind Vertreter!) jetzt sicher erschwert.

Pflastersteine, Friedhofsleuchten und solche Pamphlete – es ist schon gesagt worden: Wenn das Ihr neuer Stil ist (Abg. Rosenkranz: Übelste Menschenhatz!), dann gratulie­re ich Ihnen! Dazu passen die Drohungen des Herrn Leuchtfried, die Drohungen des Herrn Knes. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in Wirtshausstuben, die trete ich gerne mit Ihnen an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das könnt ihr haben! – Ruf bei der ÖVP: Pflastersteinpolitik! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Übrigens, Herr Schieder oder Herr Leuchtfried: Sie könnten unserem Arbeiterkammer­präsidenten in Tirol, der mit Ihnen ja tagtäglich telefoniert, Ihrem Demonstrationsbruder im Herzen, diesem Maulhelden, diesem Dauerschimpfer, dem können Sie ausrichten, dass ich mich im Klub der Österreichischen Volkspartei sehr wohlfühle! Er bezeichnet uns als Hinterbänkler. Ich fühle mich im Klub der ÖVP, ich fühle mich beim Bundes­kanzler hervorragend. Ich werde gehört – und das habe ich ihm voraus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie regen sich über die Ruhezeiten im Tourismus auf, aber Sie gehen alle gerne abend­essen, lange (Abg. Schieder: Ja! Wir fahren auch gern mit dem Lift, und trotzdem ...!), und Sie wollen Frühstück ab acht. Deshalb brauchen wir Dienstleistung in der Früh und am Abend! Die jungen Menschen machen das gerne, weil sie froh sind, wenn sie dann 6, 7 Stunden Skifahren gehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beides, diese 8 Stunden Ruhezeit und auch der Kollektivvertrag mit den 12 und 60 Stun­den, war vereinbart; allerdings nur in Betrieben mit Betriebsrat, da haben Sie recht, und auch nur mit arbeitsmedizinischem Gutachten. Jetzt erklären Sie mir, wie Sie in einem Betrieb mit neun Mitarbeitern einen Betriebsrat haben und wo Sie in den Weihnachts­feiertagen ein arbeitsmedizinisches Gutachten bekommen!

Deshalb: Diese Bürokratie bauen wir ab! Wir machen unsere Mitarbeiter selbständig. Das machen wir, und wir erweitern das auf die Ganzjahresbetriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Hotellerie im ganzen Land wird es uns sehr danken. Die Mitarbeiter bekommen mehr Freizeit oder Geld, je nach Wahl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch den Klubobmann, der wieder nicht da ist, Herrn Kern, kann ich beruhigen. Er be­hauptet ja, unsere Mitarbeiter müssten dann Hunderte Kilometer fahren, in der Früh wieder kommen. Die wohnen bei uns in Personalhäusern, in gut ausgestatteten Appar­tements, und brauchen nicht so weit zu fahren.

Dieses AZG, das wir heute beschließen, hat drei große Begriffe: Freiwilligkeit, bezahlt und selbstbestimmt, und zwar ohne Bevormundung durch Betriebsräte und Apparat­schiks, wie auch einige hier in den Reihen sitzen! Die 60-Regelstunden-Woche findet nicht statt, das wissen Sie, die kann rechtlich nicht stattfinden! Und die Mitarbeiter wer­den das, wenn das jetzt Gott sei Dank am 1. September in Betrieb geht, selbst beur­teilen. Darauf freue ich mich, auf die Stammtische, die ich mit ihnen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Beppo Muchitsch! Dein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist der sozialpolitische Leuchtturm deines Lebens. Das ist der Grund, warum wir das jetzt än­dern müssen. Mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wolltest du ausländische Unternehmer treffen – getroffen hast du nur die einheimischen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Du hast mit diesem Gesetz die Unternehmerschaft in Österreich, du hast uns alle als Gauner, Ausbeuter oder gar Kriminelle hingestellt. Wir sind korrekte Arbeitgeber! Wir sind kostenlose Lohn- und Finanzbuchhalter, Inkassobüros für den Staat, alles unbe­zahlt und gratis. Wir haften für Gelder, die uns eigentlich nichts angehen, die wir be­rechnen und verrechnen und an die Republik abliefern; Gelder, die uns nichts angehen und die zum Beispiel in der Schweiz die Arbeitnehmer selbst verrechnen!

Für Sie alle sind Unternehmer reiche Kühe, die man melken muss. Dabei geht es dem Großteil dieser Menschen, die selbstbestimmt schauen, dass sie Unternehmen aufbau­en, Mitarbeiter beschäftigen, Steuern zahlen, nicht so gut. 45 000 Tirolerinnen und Ti­roler sind Unternehmer, davon erreichen 50 Prozent gerade die Mindestbemessungs­grundlage mit 560 Euro, und nur 10 Prozent erreichen den Höchstbetrag von 6 000 Eu­ro. Die durchschnittliche Unternehmerpension liegt bei 1 344 Euro; ein Angestellter hat mehr und ein Beamter doppelt so viel. Auf diesen Menschen reitet ihr herum? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihr sagt, wir seien unehrlich. Ihr sagt, die österreichischen Unternehmer seien unehr­lich. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: 185 Milliarden ist die Lohnsumme, die wir jährlich berechnen, verrechnen und abliefern. Davon sind 0,001 Prozent überhaupt in Diskus­sion! 0,001 Prozent wird überhaupt von ÖGB und AK kritisiert, und ein Bruchteil kommt in Arbeitsprozesse.

Das nenne ich gelebte Ehrlichkeit, das nenne ich Ehrlichkeit. Hören Sie auf, solche Menschen zu verunglimpfen!

Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammut­budgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen (Abg. Scherak: Was ist mit der Wirt­schaftskammer?), denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. (Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!)

Ihr Unternehmerbild ist eines, bei dem die Betriebsräte anschaffen und der Unterneh­mer nur noch das Geld liefern soll, damit sie gut leben. Dieses Unternehmerbild ging mit Erich Honecker unter. Gerade Sie müssten wissen – Sie, die Spezialisten von Ba­wag, „Konsum“ und so weiter –, dass es dieses Unternehmerbild heute Gott sei Dank nicht mehr gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Schieder, das, was wir heute beschließen, ist unspektakulär. Das, was wir heute beschließen, findet in vielen Betrieben schon statt, in den organisierten sowieso und in anderen auch. Und deshalb: Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern und Keile hineinzutreiben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)