13.51

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat behauptet, ich hätte die Unternehmen im Zuge des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als Ausbeuter bezeichnet. Ich weise das auf das Schärfste zurück. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden (Zwischenruf des Abg. Schieder), wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine zweite Berichtigung (Zwischenruf bei der ÖVP): Herr Abgeordneter Hörl hat Abgeordneten Leichtfried als Leuchtfried bezeichnet. Tatsächlich heißt er Leichtfried. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Solidarität!)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.