14.07

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Rendi-Wagner, dass das Auffälligkeitsanalyse-Tool auch etwas sehr Positives ist, könnten Sie schon anerkennen, denn wir haben sehr oft darüber gesprochen. Es geht da schon um Scheinfirmen, die damit herausgeholt wer­den sollen. Es hat übrigens schon ein Vor-vor-Sozialminister angekündigt, dass er sich dessen annehmen wird – der ist jetzt nicht mehr. Das müssen Sie nicht negativ dar­stellen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Ich kann vieles an Kritik nachvollziehen. Es ist auch Aufgabe der Opposition, dass man Kritik übt. Ich kann schon nachvollziehen, dass Sie nicht zustimmen. Ich war lange ge­nug Oppositionspolitikerin: Man findet immer irgendetwas, das einem in einem Gesetz nicht gefällt. Das ist auch ganz normal.

Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekom­men, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie ha­ben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normaler­weise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schau­spieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswe­gen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!)

Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon (Zwischenruf des Abg. Schieder), was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glau­ben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Sie überhaupt nicht, Sie sind der Letzte, der hier Glaubwürdigkeit hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aufgrund der Diskussion und der Debatte muss ich schon sagen: Lieber Kollege Mu­chitsch, ich weiß, dass du den Kampf für die Arbeitnehmer ehrlich meinst, aber wenn du heute hier heraußen stehst und sagst, dass das Symbol für harte Arbeit Pflaster­steine sind (Zwischenruf bei der SPÖ), dann sage ich dir: Pflastersteine, noch dazu in Verbindung mit dem Grablicht, sind für mich ein ganz anderes Symbol, nämlich ein Symbol für irgendwelche Rabauken, die diese schmeißen und werfen. Das haben wir in Wien mit der SJ schon sehr häufig erlebt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da wäre es schon gut, dass man sich von solchen Aktionen distanziert. (Rufe bei der SPÖ: Das haben wir! – Abg. Krainer: Sie haben sich nicht distanziert!) Das habe ich heute hier von niemandem gehört (Abg. Plessl: Haben Sie nicht aufgepasst, Kolle­gin?), sondern es ist immer nur versucht worden, das Ganze zu relativieren und zu verteidigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Gesetzestext. Es mag ja richtig sein – wie Sie ge­sagt haben –, dass im ersten Entwurf oder im ursprünglichen Antrag, der hier einge­bracht worden ist, vieles sehr schlecht oder ungenau formuliert war. (Abg. Schieder: Ah!) – Jetzt komme ich aber zu Ihnen, Herr Schieder, denn das ist nämlich genau Ihre Art von Politik. Sie sagen: In dem, was da eingebracht worden ist, steht dieses und je­nes drinnen – im Wissen, dass es hier einen Abänderungsantrag gibt, im Wissen, dass in diesem Abänderungsantrag die Freiwilligkeit erstmals garantiert wird. (Abg. Schie­der: Stimmt nicht!)

Was heißt: „Stimmt nicht“? Haben Sie es nicht gelesen, wollen Sie es nicht lesen oder können Sie nicht lesen? (Abg. Schieder: Das ist falsch, was Sie sagen!) – Jetzt outen Sie sich einmal, warum Sie das permanent behaupten! Es wird ja wohl einen Grund geben, warum Sie das behaupten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Le­sen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhö­ren müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstun­de muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Also da frage ich mich schon: Glauben Sie das selber, was Sie hier verbreiten, glauben Sie das wirklich? Das ist ja alles Blödsinn! Gleich im ersten Paragrafen steht drinnen: Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt bei 8 Stunden, die Wochenarbeitszeit bei 40 Stun­den – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!) Das sollen alle Zuseher vor den Bildschirmen auch wissen. Das ist die reguläre Arbeitszeit, die bleibt. Jeder, der in der Woche mehr arbeitet, bekommt das als Überstunden ausbezahlt, wenn er es möchte, oder als Zeitausgleich. (Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?) – Es ist auch erstmals so, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, sich auszusuchen: Will ich das Geld haben oder will ich die Freizeit haben? Insgesamt ist es damit eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Hören Sie auf, Gespenster an die Wand zu malen! Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

14.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete (ohne Mikrofon) Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Rendi-Wagner!)