14.24

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist Klassenkampf auf tiefstem Ni­veau. (Ruf bei der SPÖ: Von dir jetzt?)

Das war aggressiver Klassenkampf beim Redebeitrag des geschätzten Kollegen Wö­ginger, der sich zu Recht beklagt, dass Pflastersteine (Abg. Rosenkranz: Symbol für Frieden und Zusammenarbeit!) vor die Türen von Abgeordneten oder Kollegen (Ruf bei der SPÖ: Hast du Argumente auch?) mit durchgestrichenem Einser und Zweier oder dem Zwölfer – wie auch immer – gelegt werden. Das ist ganz klar auf Ihren Gesin­nungskreis zurückzuführen – überhaupt keine Frage. Auch unseren Abgeordneten in Salzburg ist das passiert, ja. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herrn Reifenberger zum Beispiel, der heute hier ist. Er hat sich zu Recht darüber be­klagt. Dann hört man während seiner Rede aus diesem Hooligansektor (in Richtung SPÖ) aus der letzten Reihe - - (Abg. Schieder: He! – Weitere He-Rufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie den Ausdruck Hooligan zurück! (Abg. Keck: Genau mit solchen Aussagen provozieren Sie solche Aktionen!)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Bitte, ich nehme den Ausdruck gerne zurück, wenn es mir der Herr Präsident sagt – mit Vergnügen.

Wir haben jetzt einen zweiten Beweis. Der erste Beweis ist Frau Erasim, die während des Redebeitrags von Herrn Wöginger gesagt hat – nämlich was den Ziegelstein, den Pflasterstein betrifft –: Wer sich vom Weg der Sozialpartnerschaft entfernt, hat nichts anderes zu erwarten. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Erasim: Woher wissen Sie das?)

Gut, das wurde von mehreren Leuten gehört. Das heißt aus Ihrer Sicht, den Weg der Sozialpartnerschaft zu verlassen, bedeutet, man bekommt einen Pflasterstein vor die Türe oder vielleicht frei Haus irgendwo anders hin geliefert. Der Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gemeint, mit so einem Redebeitrag provoziert man eben ge­nau das. (Abg. Keck: Nein! ... provozieren!) Das heißt, Sie sind anscheinend zu Ge­walt bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Wenn wir bei Ihrer putzigen Demo letzten Samstag einen Aufruf zum Staatsstreich hö­ren konnten, nämlich die Regierung zu stürzen, dann ist auch das ein Aufruf zu Gewalt, ein Aufruf, verfassungswidrig die Regierung zu stürzen. (Abg. Rosenkranz: Verfas­sungsschutz! Das BVT muss eingeschaltet werden!) Da sieht man, dass anscheinend die Sozialdemokratie und die Vertreter des ÖGB den Weg des friedlichen Miteinanders verlassen haben. Ich verlange hier eine Entschuldigung der betreffenden Abgeordne­ten und eine Distanzierung seitens des Bundesparteiobmannes Christian Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es haben sich noch zwei weitere Rednerinnen angemeldet. Ich darf die Nächste zum Rednerpult bitten, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. (Abg. Höbart: Charmeoffensive!) – Ich bitte Sie darum, dass wir die Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende führen.