14.44

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! ÖBB-Pflastersteine und Grabkerzen waren das heutige Wording der schwarz-blauen Einheitspartei (Unruhe bei FPÖ und ÖVP), um vom wahren Inhalt dieses Ge­setzes abzulenken (Abg. Belakowitsch: Entschuldigen Sie sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), aber täuschen Sie sich nicht: Mit dem Eisenbahner-Bashing tun Sie sich nichts Gutes. Das ist eine sehr stolze Community. (Ruf bei der ÖVP: Auf Staats­kosten! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Machen Sie die Eisenbahner nicht zornig! Meine Damen und Herren, es bleibt alles gleich, lautet die Losung der Re­gierung, und doch wird sich alles ändern, aber nicht freiwillig für die Arbeitnehmer. (Ruf bei der ÖVP: Na, geh!)

Meine Damen und Herren, in Zeiten der Digitalisierung, Robotisierung, Vollautomatisie­rung einen 12-Stunden-Tag, eine 60-Stunden-Woche einzuführen, das ist, mit Verlaub gesagt, jenseits. Nur Zypern arbeitet im EU-Vergleich mehr als wir Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Lopatka: Armer ...!)

Work-Life-Balance ist die Formel des 21. Jahrhunderts, nicht Knechtschaft von weni­gen machttechnokratischen Konzernherren, denen Sie verpflichtet sind. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die Massen sind zornig. Es ist nämlich eine Unkultur, mit Speed kills in die Arbeitneh­merschutzbestimmungen einzugreifen und Betriebsräte zu desavouieren, meine Da­men und Herren. An die Frau Minister: Da sie sich als Karl-Marx-Fan geoutet hat, möch­te ich gerne aus dem „Kapital“ zitieren. (Abg. Nehammer: Ja, das könnte passen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Passen Sie auf!

Der Unternehmer „behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich [...] zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße be­schränken will.“

Das bedeutet heute übersetzt 8/40. Das Ziel ist sicher Arbeitsverkürzung und 6/30. –Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anto­ni. – Bitte.