Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich würde um Aufmerksamkeit bitten, es gibt ein sehr reichhaltiges Abstimmungskon­volut, damit es dann nicht heißt, es wäre etwas unter den Tisch gefallen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter zu den Tagesord­nungspunkten 2 und 3, die unter einem verhandelt wurden, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.

Daher kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand ge­trennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, also über den im An­trag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kol­legen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeits­zeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ge­ändert werden.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag des Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten Kern, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Arti­kel 42 der Bundesverfassung, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsi­denten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird ge­mäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 sowie Art. 2 Z 2 in der Fas­sung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kolle­gen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 und 4.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 5.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 7.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Jetzt kommen wir zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 8.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolle­ginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z 10a in Art. 1.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Ro­senkranz, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, tragen den Namen der Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ beziehungsweise „Nein“.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Hinterlegung des Stimmzettels in der bereitgestellten Urne aufgerufen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn dabei später ablösen. – Bitte sehr.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordne­ten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sind alle Aufgerufenen mit der Stimmabgabe fer­tig? – Die Stimmabgabe ist beendet.

Die hiefür bestimmten Bediensteten des Hauses nehmen unter Aufsicht der Schriftfüh­rer die Stimmenzählung vor. Zu diesem Zweck unterbreche ich kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.22 Uhr unterbrochen und um 15.29 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben:

Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 119, „Nein“-Stimmen: 55.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Amon Werner, Angerer;

Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Bösch, Brückl;

Deimek, Diesner-Wais, Doppelbauer;

Engelberg, Eßl;

Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gamon Claudia, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Griss Irmgard, Großbauer, Grünberg, Gudenus;

Hafenecker, Haider, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl, Hoyos-Trauttmans­dorff;

Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Krenn, Krisper, Kühberger Andreas, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika;

Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Loacker, Lopatka, Lu­gar Robert;

Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber;

Nehammer, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz;

Rädler, Ragger, Rauch, Reifenberger, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosen­kranz;

Salzmann, Schandor, Schartel, Scherak, Schimanek, Schmiedlechner, Schmucken­schlager, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neu­mann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strasser, Strolz;

Taschner, Tschank;

Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Androsch, Antoni;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bißmann;

Cox;

Duzdar Muna;

Ecker, Einwallner, Erasim;

Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl;

Greiner Karin, Gruber;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holz­leitner;

Jarolim;

Katzian, Keck, Kern, Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Ku­cher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lueger Angela;

Margreiter, Muchitsch;

Noll, Nussbaum;

Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Schieder, Stöger Alois;

Troch;

Unterrainer;

Wimmer, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zadić Alma, Zinggl.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kern, Kollegin­nen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Geset­zesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungs­gesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksab­stimmung zu unterziehen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zei­chen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (Abg. Stöger: Angst vorm Volk!) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einer Arbeitszeitverkürzung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für Arbeit­nehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ab­stimmungsvorgang! – Unruhe im Saal.)

Ich darf es wiederholen, dass keine Unsicherheit entsteht: Wir gelangen zur Abstim­mung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Erreichbarkeit ei­ner 6. Urlaubswoche“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen bit­ten. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.

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