16.29

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Kollege Plessl, es ist tatsächlich so, wir haben viel zu tun, aber vor allem deshalb, weil wir die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik und Migrationspolitik, die ihr getragen habt, beseitigen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Sie haben bis heute noch nicht ...! Das sind Versäumnisse!) Das ist der Grund.

Kollege Pilz hat gestern, ich sage in Tateinheit mit euch, versucht, der Regierung, dem Kanzler und auch uns als Abgeordneten zu unterstellen, wir würden bei einer Achse der Mutwilligen dabei sein. Dazu kann ich nur sagen: Dann haben wir hier eine Achse der Unwilligen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen Krisper, Lueger, Yılmaz und Zadić! Wir nehmen Ihre Kritik ernst. Sie sagen, es wäre keine Verbesserung hinsichtlich der Schnelligkeit des Ver­fahrens die Folge, dieses Verfahren würde mehr kosten und so weiter. Das zeigt aber ganz genau den unterschiedlichen Zugang, den wir zum geltenden Recht haben, denn was wir wollen, ist, dass Recht Recht bleibt und auch beachtet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann doch nicht sein – das wurde vorhin schon angemerkt –, dass Asylwerber bei ihrer Flucht von einem sicheren Staat zum anderen alles verlieren, aber das Handy und die Wertgegenstände, die bleiben ihnen. Und es kann schon gar nicht sein – du weißt, ich war bei diesen Verfahren oft anwesend –, dass sie auf einmal vergessen ha­ben, welche Route sie genommen haben, woher sie überhaupt kommen, und gar nicht mehr wissen, wie sie richtig heißen.

Und da wollen wir sagen, es besteht eine Mitwirkungspflicht? – Das einzige wichtige und richtige Mittel ist die Möglichkeit, die Geodaten zu erfassen und nachzuforschen, woher der Betreffende kommt! Das ist das, was wir machen. (Abg. Plessl: Das gibt es jetzt schon, Herr Kollege!)

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Kucher – hat in einer der vorherigen Debatten gesagt, jedes Handeln hat Fol­gen. – Die Folgen Ihres Nichthandelns haben wir ja in ganz Europa gesehen, wo Ter­rorverdächtige durch ganz Europa, auch durch Österreich, reisen. (Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?) Diese Folgen wollen wir nicht mehr haben. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung, und daher gibt es die­se Bestimmung. (Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?)

Nächster Punkt: Es kann auch nicht sein, dass Asylanten – sage ich jetzt, denn wir wissen ja, das ist nicht erst seit drei Jahren, sondern schon seit 15 Jahren der Fall – im Land sind, hier bei uns Suchtgiftdelikte begehen, Kriminalität begehen, aber ohne Kon­sequenzen hier weiterleben können.

Wir sorgen zumindest dafür, dass jemand, der solche kriminelle Handlungen begeht, seinen Aufenthalt bei uns nicht verfestigen kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber Sie haben keine Rücknahmevereinbarung abgeschlossen!)

Deshalb sind wir jetzt dabei, in einer wirklichen Schnelle, die man nur bewundern kann – das muss man schon sagen –, das Fremdenpolizeigesetz zu ändern.

Eines möchte ich auch sagen: Jemand, der tatsächlich verfolgt wird, hat sicherlich Ver­ständnis dafür, wenn er seinen Aufenthalt vorübergehend, während des Verfahrens, einmal nicht dort wählen kann, wo er gerade ist. Der versteht das! Diejenigen hinge­gen, die illegal kommen und glauben, dass sie sich bei uns in die soziale Hängematte hängen können, na ja, denen wird es natürlich nicht gefallen.

Was mich aber ein bisschen bestürzt, ist, dass ihr das mittragt. Das ist nicht gut, und darum bitte ich euch, umzudenken und diesem Entwurf zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. Ich nehme an, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.