16.45

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Ja, der Name, das Geburtsdatum, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre Reisepassnummer, Zahlungsinformationen, die genaue Reiseroute, die Sitzplatznum­mer im Flugzeug, spezielle Speisewünsche, Informationen über das Gepäck, Angaben zu Ihrem Vielfliegerprogramm, die Namen von Mitreisenden, Informationen zur Hotel- und Mietwagenbuchung und sogar Angaben darüber, wo Sie in welchem Reisebüro den Flug gebucht haben und welcher Sachbearbeiter das konkret vor Ort gemacht hat – all diese Daten werden in Zukunft mit der Fluggastdatenspeicherung gespeichert und können verwendet werden.

Jetzt kann man sagen, das ist eine EU-Richtlinie und es ist in erster Linie das EU-Par­lament – leider Gottes – mit schuld daran, dass es diese unerträgliche Richtlinie gibt, aber FPÖ und ÖVP haben hier noch etwas Besonderes vor. Sie wollen nämlich zu­sätzlich dazu, dass das für Flüge nach Europa gilt, per Verordnung auch die Möglich­keit schaffen, dass das für innereuropäische Flüge gilt.

Das ist aus zwei Gründen spannend. Erstens einmal finde ich es einigermaßen unan­genehm, wenn ich weiß, dass der Überwachungsminister Kickl jetzt noch mehr Daten von mir sammelt. Es ist außerdem auch deshalb spannend, weil es ja eigentlich diese Bundesregierung ist, die immer gegen Gold Plating ist, doch was Sie hier machen, ist genau das! Sie führen Dinge ein, die Sie eigentlich nicht brauchen, und sammeln nur noch mehr Daten. Im Übrigen ist es zusätzlich noch so: Da sich der Innenminister be­ziehungsweise Überwachungsminister Kickl diese Daten nicht alleine anschauen kann, darf in Zukunft Minister Kunasek auch auf die Daten zugreifen. Wieso das Bundesheer in diesem Zusammenhang meine Fluggastdaten braucht, ist mir einigermaßen schlei­erhaft.

Das Ganze wird natürlich noch lustiger, wenn man sich die eigentliche Position der FPÖ durchliest und anschaut. Es gibt einen gewissen Generalsekretär Harald Vilims­ky – der ist, glaube ich, bei Ihnen in der Partei. Das ist übrigens auch derjenige, der ge­gen Uploadfilter ist, hinsichtlich deren Sie gestern der Meinung waren, dass die super sind. Dieser Generalsekretär Harald Vilimsky sagt, dass die Fluggastdatenüberwa­chung der völlig falsche Weg ist, und es sei „absurd“, „die Allgemeinheit in den Über­wachungsstrudel“ hineinzuziehen. Dieser Generalsekretär Vilimsky von der FPÖ sagt:

„,Die FPÖ bleibt bei ihrem Nein zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten­sätzen. Mit dem PNR-System wird die europäische Zivilgesellschaft unter Generalver­dacht gestellt [...]‘“

Er sagt weiter auch, dass „,das Sammeln einer Unzahl von Datenmengen über das Verhalten unbescholtener Bürger [...] an der Aufgabenstellung völlig vorbei‘“ geht und – auch sehr schön –: „Die ÖVP agiere nach dem Prinzip, wenn die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden wird, bringt uns einfach mehr Heu.“ – Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, also jener Partei, die heute hier auch zustimmen will. (Beifall bei den NEOS.)

Er sagt weiter, dass mit diesem neuen PNR-System wahllos eine Flut an Personenda­ten bei Flügen im europäischen Raum gesammelt wird – also genau das, was Sie hier heute beschließen wollen – und EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Schauen Sie, ich finde es grundsätzlich schon schwierig, wenn der Überwachungsmi­nister Kickl meine Daten sammelt. Ich finde es noch schwieriger, wenn wir hier ein Gold Plating machen und weit über das hinausgehen und der Überwachungsminister Kickl dann alleine per Verordnung entscheiden darf, ob er auch noch zusätzliche Daten sammeln will. Das macht mir einigermaßen Angst. Ich bin überzeugt davon, dass es den Überwachungsminister Kickl nichts angeht, wie viele Bonusmeilen ich habe, wenn ich in einem Flugzeug sitze, dass es ihn nichts angeht, ob ich im Flieger vegetarisch, vegan oder Fleisch esse, genauso wie es ihn nichts angeht, wie viele Gepäckstücke ich aufgegeben habe und mit wem ich irgendwo hinfliege, geschweige denn, in wel­chem Reisebüro ich gebucht habe.

Das Europäische Parlament hat heute etwas Großartiges im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte gemacht: Man hat es geschafft, gegen die Uploadfilter zu stimmen, und man hat dem Zensurminister Blümel da seine Grenzen aufgezeigt. Ich wünsche mir ei­gentlich von all jenen Abgeordneten, die immer gegen die Fluggastdatenspeicherung waren, dass sie auch dem Überwachungsminister, der leider Gottes in dem Fall aus ihrer eigenen Partei kommt, hier die Grenzen aufzeigen und sich gegen diese uner­trägliche Datensammelwut und diese Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Wehr setzen. (Beifall bei den NEOS.)

16.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Amon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.